Partei-Sponsoring: Über 22.000 Unterschriften für schärfere Regeln übergeben
Ministerpräsident im Einkaufswagen
Mit einer phantasievollen Aktion haben wir heute zusammen mit gut gelaunten Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundestag auf unsere Forderungen nach mehr Transparenz und demokratischen Spielregeln aufmerksam gemacht. Dabei wurden Politiker mit Preisschildern behangen in Einkaufswagen zum Reichstag gerollt.
LobbyControl hat gemeinsam mit Transparency International, Mehr Demokratie und Campact seit Februar 2010 über 22.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Übergabe waren die parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Volker Beck und Thomas Oppermann, die wohl bekanntesten Politiker; die anderen Parteien waren durch Ingo Wellenreuther (CDU), Raju Sharma (Die Linke) und Stefan Ruppert (FDP) vertreten . Immerhin hat sich keine Bundestags-Fraktion verleiten lassen, die öffentliche Entgegennahme der Unterschriften durch einen Vertreter zu verweigern. Dafür war das Thema dann doch zu sensibel.
Parallel zu unserer Aktion begann im Paul-Löbe-Haus die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zum Thema Partei-Sponsoring. Wir sind vor Ort, hören genau zu und werden in den nächsten Tagen hier berichten.
Wir wollen die politische Auseinandersetzung über die Käuflichkeit der Politik in Deutschland nicht allein den Politikern selber überlassen. Und unsere Position ist klar: Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können! Wir wollen eine Demokratie, in der die Stimme von jeder und jedem zählt.
Bitte unterstützen Sie uns dabei: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem E-Mail-Newsletter, mit dem wir Sie über weitere Aktionen informieren; unterstützen Sie uns mit einer Spende oder sichern Sie mit Ihrer Fördermitgliedschaft die unabhängige Finanzierung von LobbyControl. Vielen Dank!
Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Aktion (pdf).
Das Youtube-Video zeigt: Protest gegen Partei-Sponsoring / Übergabe der Überschriften an Bundestagsabgeordnete am Montag, 7. Juni 2010.
Nachweise - Fotos: Transparency Deutschland (1,2) / Edda Dietrich (3), Video: Edda Dietrich, youtube
Vor allem Sachsens Ministerpräsident TILLICH ist käuflich, er und sein CDU Chef Kretschmer finden das im sächsischen Alltag ganz normal, aber nicht nur die auch die Justiz verhält sich so, zur damaligen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Vergabe der Bauaufträge für die Waldschlößchenbrücke wurden Richter am OVG befördert und haben sich mit ihrer Entscheidung ihrem Dienstherrn, der Staatsregierung Sachsen, dankbar und erkenntlich gezeigt!
Die herrschenden Lobby-Parteien, deren Personal in erster Linie gegen die Bürgerinnen und Bürger arbeitet, müssten eigentlich als organisierte kriminelle Vereinigungen verboten, deren Vermögen eingezogen und umfangreiche Tribunale eingerichtet werden.
Die Parteien-”Demokratie” hat sich überlebt, da sie nicht den Willen der Menschen repräsentiert. Diese Parteien sind zumeist Sammelbecken für Opportunisten, Karrieristen und charakterlose Figuren.
Die Ergebnisse der angerichteten Billionenschäden, die sie im Verbund mit ihren Freunden aus der Finanzindustrie angerichtet haben, dürfen wir zur Zeit besichtigen. Keine Chaotentruppe, keine Versammlung von Wahnsinnigen hätte schlimmere Verheerungen angerichtet.
ich finde die Aktion sehr gelungen!!!!!
Weiter so
Eine originelle Art darauf aufmerksam zu machen, wie weit wir ins Absurde abdriften.
Mann in Anzug und Krawatte im Einkaufswagen, köstlich!
Ebenso die Frauen im ähnlichen Outfit!
Ob die, welche angesprochen sind, verstehen, wo die Pointe sitzt und daß das eigentlich kein Witz ist, sondern in kreativer Weise Tatsache anschaulich machen soll?
Weiter so und danke!
Aufgelesen und kommentiert 2010-06-08…
Schwarz/Gelbe Sparpläne: Die Maske ist gefallen
Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten
Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger: “Dann lieber abtreiben”
Manager-Umfrage: Deutschland steigt zum weltweiten Spitzenstandort auf
Die Psychotricks de…
Und welche Partei tritt als einzige dafür ein, Parteien-Sponsoring komplett abzuschaffen?
Wer hätte es geahnt: Die Linke.
Wen wundern da noch die Medienkampagnen und die Sabotage der NRW-Koalitionsverhandlungen?
Wacht auf, Leute und macht das Kreuz das nächste Mal an der richtigen Stelle.
Danke für diese gelungene Aktion!
Natürlich is das eine Frage des Geldes. Ich bin dafür, auch dort zu kämpfen, wo sich das Geld übermäßig und ohne eigene Arbeitsleistung anreichert:
m-gw.de/zins.html
Aufgelesen und kommentiert 2010-06-21…
BILD-Wahlkampf für Gauck lässt Merkel empört zum Telefonhörer greifen
Die modernen Instrumente zur Einschränkung der Freiheit
Der Mittelstand schrumpft durch Absturz in HartzIV
Deutschland: Ein Steuerparadies für Reiche
Schwarz/Gelbes “Sparp…
Einen Kommentar hinterlassen
Über Lobbycontrol
Schlagworte
"Reform"initiativen Aktion Arbeitnehmervertretungen Atomlobby Autolobby Chemielobby Denkfabriken Deutsche Bahn Energielobby EU Finanzlobby Gentechnik-Lobby grassroots lobbying Greenwash Industrielobby Informationsfreiheit Karenzzeiten Klimaskeptiker Klimawandel Korruption Lobbyagenturen Lobbyisten in Ministerien LobbyPlanet Berlin Lobbyregister Lobbystadtführung Medien Medienecho Nebentätigkeiten Netzwerke Parteien Parteispenden Pharmalobby PR PR-Rat Rüstungslobby Schleichwerbung Seitenwechsel Sponsoring Tabaklobby USA Veranstaltung verdeckte PR Vorteilsgewährung Wahlkampf Worstlobby Award
WP Cumulus Flash tag cloud by Roy Tanck requires Flash Player 9 or better.
Empfehlen
Social Media
rss
Suchen
Blogroll
Archiv
Neueste Artikel
Am meisten kommentiert
Beliebteste Artikel