Kommentare zu: Partei-Sponsoring: Wir setzen auf eine kritische Öffentlichkeit. Ein Debattenbeitrag

Von: Curt Loerzer

Curt Loerzer — Tue, 29 Mar 2011 11:28:18 +0000

Auch, wenn es zu dieser Zeit viel Kritik gab. Die Umweltprämie hat sich als richtig erwiesen. Und die deutschen Hersteller haben einfach Massel, dass der zurückgegangene Absatz in Deutschland daraufhin durch Zuwächse in den Vereinigten Staaten und in China mehr als ausgeglichen werden konnte.

Von: RHE

RHE — Mon, 03 May 2010 15:06:54 +0000

Mehr Transparenz hinsichtlich der Spender/Spenderinnen und die Begrenzung der Spendenhöhe von Unternehmen und Einzelpersonen muss zunächst erreicht werden.
Ein generelles Spendenverbot für Unternehmen und aus dem Ausland zu Gunsten einzelner Parteien scheint mir langfristig aber sehr notwendig zu sein.
Außerdem dürften Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen von Konzernen/Unternehmen und Beratungsfirmen nicht unmittelbar in den Büros der deutschen und europäischen politischen Entscheidungszentralen arbeiten.
Eine Karenzzeit von 1-3 Jahren als neutralitätsfördernde Maßgabe bei einem Wechsel von Personen aus der Wirtschaft in die Regierungsbürokratie bzw. in die Politik (bei Mandatsträgern) und umgekehrt ist ebenso zu fordern.

Von: Rotstift

Rotstift — Mon, 03 May 2010 13:00:31 +0000

Spenden dürften nur noch über die Verwaltung des Deutschen Bundestages, oder des Bundesfinanzministeriums abgewickelt werden. Eine kleine Abteilung mit einer Handvoll Leuten wäre in der Lage das abzuwickeln. Daß diese Abteilung in Berlin und nicht in Bonn angesiedelt wird, ist selbsredend. Sonst werden wöchentlich die Belege per Kurier hin- und hergeflogen. Mit der Weiterleitung an die begünstigten Parteien wird dann auch gleich eine Spendenquittung für den Spender ausgestellt.
Spenden an die Stiftungen der politischen Parteien (Adenauer-, Ebert-, Naumann-Stiftung, usw.) würde ich ebenfalls auf diese Abwicklung setzen, da die Parteien unmittelbar mit ihren Stiftungen verbunden sind und diese für alle denkbaren und leider auch undenkbaren Zwecke benutzen und ausnutzen. Stiftungen sind im Prinzip eine verdeckte Parteienfinanzierung. Es geht leider nirgends umfassend hervor, welche Gelder definitiv in Summe an die Stiftungen fließen.
Der Bundestagspräsident muß -durch welche Initiativen auch immer- dazu gezwungen werden, sämtliche Zahlungen des Bundeshaushaltes an Parteien (Zuschuss je Wählerstimme, Stiftungsfinanzierung, Unterstützung von Aktionen, usw.)offen zu legen. Nach einem ersten “verwunderten Augenreiben” werden die Öffentlichkeit und die Medien dann ihren Beitrag leisten, diese größtenteils unkontrollierte Geldverschwendung abzustellen. Das Einsparvolumen in diesem nicht beachteten und “gut verdeckten” Bereich liegt mit Sicherheit zwischen 60 und 80 Mio. Euro.

Von: Till Brandt

Till Brandt — Sat, 01 May 2010 19:37:17 +0000

Ich befürworte nach wie vor ein totales Verbot von Unternehmensspenden. Man kann ja nach einem solchen Verbot abwarten, ob und wie Unternehmen versuchen ein solches Verbot zu unterlaufen und dann eventuell auch dagegen juristisch vorgehen.
Ich glaube nicht, das Spendengalas wie in den USA hier in Deutschland auf Begeisterung stoßen würden. So etwas fällt einfach fiel mehr auf als eine stille Überweisung und würde mit Sicherheit laute und kritische Resonanz hervorrufen, wahrscheinlich sogar bei einigen oder vielen Mitarbeitern der spendenden Unternehmen.

Von: waltgen

waltgen — Fri, 30 Apr 2010 12:53:06 +0000

Auch transparente Korruption bleibt Korruption und Parteienspenden sind und bleiben für mich Korruption, weil keiner was gibt und schon gar kein Geld ohne was dafür haben zu wollen !
Demokratie-Spenden OK an den Staat, der dann auf alle Parteien aufteilt, ist für mich die Lösung.

Von: Wolfgang Huste

Wolfgang Huste — Wed, 28 Apr 2010 15:52:38 +0000

Wir sollten beim Thema “Parteienfinanzierung” auch die Mikroebene, also die regionale und kommunale Ebene mitberücksichtigen. Für mich sind Großspenden für Parteien und Korruption nahezu “Geschwister”. Für die Kommunalebene fordere ich die Installation von demokratisch gewählten Anti – Korruptions- Ausschüssen, die auch demokratisch legitimiert sein sollen, beim Bedarfsfall entsprechende Sanktionen anwenden zu dürfen.

Von: Roscheid

Roscheid — Wed, 28 Apr 2010 15:08:34 +0000

Ich bin für folgende Vorschläge:
1. Keinerlei Abzugsfähigkeit von Spenden oder Sponsoringbeträgen sowohl bei Unternehmen als auch bei Privatpersonen!
2. Verbot aller Spenden ab einem Level von 10.000 (?) Euro!
3. Vollständige Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung!
4. Veröffentlichung aller Einzelspenden ab 2000 Euro mit Namen der Spender und Begünstigten!
5. Auf keinen Fall bin ich dafür, mit (auch meinen) Steuern die Spenden an irgendeine Partei aufzustocken!
6. Den Vorschlag einer anonymen Behandlung der Spender und Einsammlung über eine zentrale Stelle finde ich interessant. Wenn der Begünstigte nicht weiß, wer ihm gespendet hat, wird er eine auf das Spenderziel gerichtete Politik im Einzelfall nicht machen können.

Von: dieUschis

dieUschis — Wed, 28 Apr 2010 09:04:20 +0000

haustüre nicht absperren –
einbrecher finden sowieso irgendeinen anderen weg
argumentation ist das

Von: Friedhelm v. Mering

Friedhelm v. Mering — Wed, 28 Apr 2010 07:18:25 +0000

Hallo zusammen,

die Diskussion auf dieser Seite krankt an einem schieflastigen Verständnis des Begriffs “Unternehmen”. Unternehmen sind doch – gerade in Deutschland – nicht NUR juristische Personen (GmbHs, AGs etc.)! Jeder Privatunternehmer ist eine “natürliche” Person wie Du/Sie und ich, egal, wie groß seine Firma und sein Geldbeutel sind. Ein Spenden-Verbot für juristische Personen würde z. B. Theo Müller von der gleichnamigen Molkerei wenig jucken, gleiches gilt für viele andere UnternehmerInnen, die einfach als Privatpersonen spenden können – ist das vielleicht weniger anrüchig?? Die Lösung mit der Obergrenze und den verschärften Transparenzregeln ist deshalb genau richtig.
Noch eine Nebenbemerkung: natürlich könnte man Parteispenden ganz verbieten und die Parteienfinanzierung auf Mitgliedsbeiträge reduzieren – damit das (gut) funktioniert, müssten sich aber wesentlich mehr Leute wenigstens als Mitglied in Parteien engagieren. Wenn nur 10 % der Menschen, die über “die Parteien” schimpfen, sich aktiv IN den Parteien um Verbesserung bemühen würden, wäre schon viel erreicht – für die Demokratie wie für die Parteienfinanzierung… ;o)

Von: Warlordmicha

Warlordmicha — Tue, 27 Apr 2010 19:20:57 +0000

den Begriff “Volksvertretung” nehme ich als Hebelansatz.
Das das Vermögen in Deutschland eher auf 800.000 Menschen “lastet” ist ja den verbleiben 80.000.000 Bürgern bekannt, auch bekannt ist das die EU Gelder super schlecht und ungerecht verteilt werden (siehe dazu auch Vorschläge an die Luftfahrt – sogleich die Flüge zu schätzungsweise weit über 90% nachgeholt sind/werden), nicht so bekannt scheint der systematisch eingeführte “Gläserne EU Bürger”, überwacht, kontrolliert, manipuliert.
Ihr schreibt hier “Parteispenden”? Jeder Mensch hat seinen Preis – Politiker sind die billigsten! Leider nehmen die von allen, gern auch von jedem.
Mir wäre neben einer Veröffentlichung aller Spender (geht bestimmt auch über die Bundesserver -siehe ELENEA or Abwrackprämie)
auch ein Tätigkeitsnachweis von “Vertretern des Volkes” pflichtmäßig.
plus kreuztabellen nach der amtszeit