Von LobbyControl Der Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zu einer Lob…

Dieses Überlappen von Nebentätigkeiten, PR-Arbeit und Spendensammeln ist aus hygienischen Gründen wirklich nicht hinnehmbar.

So oder so ähnlich mutet den Bürger das Gebaren der Parteien hin-sichtlich der Parteienspenden an. Ein Schelm, wer glaubt, daß Spenden uneigenützig auf die Parteikonten fließen und die Spender keinerlei Gegenleistung erhoffen oder gar fordern.

Ruchbar wurde das ganze Ausmaß dieser Art der Politikpraxis – sowie du mir, so ich dir – erst, als sich das Ganze zum Skandal durch das widernatürliche Verhalten des Altbundeskanzlers Helmut Kohl aus-wuchs, der vor wenigen Tagen seinen 80. Geburtstag feierte und von jenen, die er damals partout als Parteispender nicht öffentlich nennen wollte, mehr oder weniger hofiert wurde – wie damals schon.

Sicher ist der Blick auf die Vorgänge um Guido Westerwelle, den FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister, besonders focusiert, weil er mit seinen zweifelhaften Parolen gegen jene Menschen, die aus der Arbeitswelt des Kapitalismus ausgestoßen wurden, um Maximalprofite zu sichern, und nun auf die Hartz-IV-Notgroschen angewiesen sind, vorder-gründig ins Zentrum politischer Betrachtungen gerückt. Dabei aber offenbart der Blick auf Westerwelles Auslandsreisen als Bundesaußen-minister und die Teilnehmer seiner Delegationen den unleugbaren Zu-sammenhang zu den PARTEISPENDERN, die der FDP besonders nahe stehen, explizit.

Und wer da noch immer meint, es gäbe zwischen Politik, Parteien, Parteispenden und der gesellschaftlichen Ausrichtung unseres Landes nach neoliberalem Muster in Gestalt der “Neuen Sozialen (beser wohl: neoliberalen) Marktwirtschaft” keinen Zusammenhang, ist entweder reichlich ungebildet und desinteressiert oder aber ein gewaltiges Schlitzohr, einer jener, die sich heimlich ins Fäustchen lachen und sich daran erfreuen, wie sie ihren Einfluß auf politische Entschei-dungen forcieren und in jene Richtung lenken, wie sie jenem sehr geringen Teil unserer Gesellschaft, die Westerwelle vor der Bundes-tagswahl stets als das “bürgerliche Lager” bezeichnete, besonders entgegenkommen und guttun. Es sind leider nur knapp 10 % aller Bürger dieses Landes, die von diesem einzigartigen Netzwerk, diesem Pilz-geflecht unter dem ansonsten so fruchtbaren Boden, profitieren. Und das kann ja wohl nicht gerecht sein – oder? Aber Gerechtigkeit ist keine Kategorie, über die es nach Ansicht unserer Politiker nachzu-denken lohnt, obwohl sie ja die Folgen der Ungerechtigkeiten täglich in den Medien beobachten können.
>ruebmar<

Von Lobby Control | – Der Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zu einer …

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Das erhält Brisanz wenn Westerwelle als Außenminister in Entwicklungsländern unterwegs ist – wie etwa gerade jetzt zusammen mit dem Entwicklungsminister Niebel (http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-westerwelle-und-niebel-auf-afrikareise_aid_496358.html). Da lassen sich natürlich wunderbar Kontakte knüpfen und Drittwelt-Märkte erschließen. Und Boersch ist ja bekanntlich auch manchmal dabei.

Die Zusammensetzung des Beirats: Telekom, Coal&Minerals, Pleon, Koeppelin/FDP. Westerwelle wird immer noch auf der Beiratsseite aufgeführt, mit der Bemerkung (bis 1.9.2009).