Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring
LobbyControl führt – gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International – eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.
Dafür haben wir über 22.000 Unterschriften gesammelt, die wir am 7. Juni 2010 in Berlin an Vertreter der Parteien im Bundestag überreicht haben. (Hier ein Bericht mit Bildern von der Aktion.)
Auch wenn LobbyControl eine deutliche Sensibilisierung der Öffentlichkeit beim Thema Parteienfinanzierung bemerkt, und auch zu erkennen ist, dass der Unmut der Wahlbevölkerung von den Politikern langsam registriert wird – es passiert dennoch viel zu wenig.
LobbyControl wird sich auch in Zukunft für schärfere Regeln, unabhängige Kontrolle und verbindliche Transparenz in der Parteien-Finanzierung einsetzen. Wir werden weiter den Finger in diese wunde Stelle des parlamentarischen System in Deutschland legen.
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Hintergrundinformationen
Anlass für den Start unserer Sponsoring-Kampagne waren die Skandale Anfang 2010 um die Mövenpick-Spenden an die FDP und CSU und das Sponsoring bei Parteitagen und anderen Partei-Events wie “Rent-a-Rüttgers” in NRW oder “Miet Dir den Tillich” in Sachsen.
Wenn man an Parteienfinanzierung dachte, dann war der erste Gedanke immer: Spenden von Unternehmen und Verbänden. Hier haben das Interesse und die Sensibilität der Bürger in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen. Wie finanzieren sich die Parteien? Welchen Branchen und Verbänden stehen sie nahe? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen Geldflüssen und politischen Programmen?
Jetzt ist mit dem Sponsoring eine andere Form der Parteienfinanzierung in die Öffentlichkeit gerückt. Sponsoring bietet sich an, um die verschärften Regeln bei Spenden zu umgehen.
Die NRW-CDU forderte 1000,- Euro pro Quadratmeter für einen Stand beim NRW-Parteitag. Mindestgröße 14 qm. Audi hatte – laut einem uns vorliegenden Lageplan – auf dem letzten FDP-Parteitag in Hannover einen Stand von über 100 qm; der Quadratmeterpreis soll bei 220 Euro gelegen haben.
Für diese Zahlung haben die Unternehmen und Verbände keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung erhalten. Es sind letztendlich verdeckte Zuwendungen, die aber in der Bilanz des “Wirtschaftsunternehmens Parteitag” verrechnet werden und dort verschwinden.
Presseberichte gehen von bis zu 10 Millionen Euro aus, die Parteien für ihre Events im Jahr ausgeben – es gibt nicht nur Bundes-, und Landesparteitage sondern auch “Zukunftsforen” etc.
Die Besonderheit beim Sponsoring:
- Sponsoring ist derzeit noch von der Steuer absetzbar (als Betriebsausgaben oder Werbung). Parteispenden sind hingegen nicht absetzbar.
- Die Sponsoren werden nicht öffentlich genannt, ihre Zuflüsse werden mit den Ausgaben verrechnet.
- Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Warum nicht eine eingeschlafene Partei-Zeitung mit Hilfe von üppigen Anzeigen wieder beleben und an die Kioske bringen?
Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.
Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.
Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:
- Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
- Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
- Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).
Bereits Ende letzten Jahres hatte der Europarat von Deutschland gefordert, die Regeln für die Parteienfinanzierung zu verbessern. Die jüngsten Vorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf und haben eine neue politische Diskussion angestoßen. Jetzt müssen wir die Parteien zum Handeln bewegen.
Es ist gut dass so eine Aktion gestartet wird. Es kann nicht sein dass die Stimme die Mann abgegeben hat von unternehmen wie eine Ware eingekauft und nach eigenem Bedarf und Wunsch gebraucht/missbraucht wird.
Wenn Demokratie zur Ware wird, sind wir auf dem Weg in die Regierung USAs oder befinden uns auf einem politischen SPRINGER-Zug durch Italiens Medienlandschaft, worauf soll man dann da noch vertrauen?
Gerade bei Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, sollte diese Transparenz gegeben sein, da sie ja auch Vorbildfunktion haben.
Auch bei Tätigkeiten im Aufsichtsrat werden oft nette Summen ausbezahlt, die teilweise nicht mal versteuert werden.
Durch mehr Transparenz könnte das verhindert werden!
Bevor das System nicht komplett zusammengebricht und ein Restart mit neuen Köpfen erfolgt, wird das Gemauschel weitergehen. Solche Aktionen sind erfreulich und ein Anfang.
Es wundert mich nicht so sehr, dass Politiker und Politikerinnen, Parteien und Parteitage gesponsert werden und sich käuflich anbieten lassen, sondern die Selbstverständlichkeit mit der dies getan wird, das ausbleibende Unrechtsbewusstsein und das es offensichtlich keine Struktur zur Korruptionsprävention für die politische Kaste gibt. Auch wenn der “gesunde Menschenverstand” nur eine nebulöse Chimäre ist, so hat doch jeder und jede Arbeiter/in und Angestellte, mehr Kompetenz richtig und falsch zu unterscheiden, als die meisten Berufspolitiker. Zur Ehrenrettung der Berufsgruppe möchte ich erwähnen und anerkennen, dass es Ausnahmen davon gibt.
Deshalb sind viele Menschen so politikverdrossen, weil Ethik kaum noch eine Rolle spielt. Am Ende beten wir das Geld wie einen Gott an. Alles ist käuflich! So habe ich mir Demokratie nie vorgestellt!
Der Impertinenz, mit der Lobbyisten Einfluss auf die Volksvertreter nehmen, wird nun offenkundig noch dadurch übertroffen, dass die Volksvertreter selbst die Türen öffnen und zum organisierten Lobbyplausch einladen. Bei genauem Hinsehen wird man feststellen, dass Lobby und Volksvertretung schon weitgehend in Personalunion vorliegen. Die Volksvertretung ist nunmehr zu einer demokratisch verbrämten Unternehmensvertretung verkommen.
Diesen Ausuferungen muss entschieden entgegengetreten werden.
Seit Jahrzehnten regieren in Wirklichkeit unsere so genannten
“Eliten” eine Demokratie die zur Farce geworden ist. Unsere Politiker in den obersten Rängen, Aufsichtsratsposten ohne Ende,
gehen zu “Bilderberger” treffen (dagegen ist ein G8 Gipfel nur ein Zwergen kränzchen) (wie z. B. Merkel, Westerwelle, Schröder)
dieser elitäre Club (Medien, Banker,Adel)verpflichtet alle Teilnehmer an zu schweigen,
sorry das ist glatter Eidbruch der “Volksvertreter/innen”, zumal dort die eingeladen Politiker nur als Handlanger betrachtet werden
Roland Koch nutzt mittlerweile öffentlich seine Parteimacht um öffentlich -rechtliche Sender ans politische CDU Wunschbild anzupassen.
Reiche werden vor Steuerfahndern beschützt. Und das dumme Volk
geht für 1€/Std. Sklavendienste verrichten.
Deutsche die noch nicht total verblödet sind wacht endlich auf!
Ich will auch Politiker werden! Viel Geld kassieren, dunkle Anzüge tragen, nie die Wahrheit sagen und Entscheidungen anderer zu Gesetzen machen. Cool, dafür muss ich weder denken noch qualifiziert sein! Ein leichter Job, wo muss ich mich bewerben?
Genug drüber lustig gemacht – leider ist die Sache sehr ernst.
Politik darf nicht käuflich sein.
Ich kenne nur eine Partei, die bereits jetzt und dies seit ihrer Gründung in den 1980er Konsequenz ist – auch wenn ihr dadurch finanzielle Nachteile entstehen.
Die in vielen kommunalen Räten engagierte ö d p.
Sie setzt sich seit Jahren für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien ein _und_ nimmmt satzungsgemäß keine solchen Spenden an!
Ist das die selbe Aktion wie bei Campact?
http://campact.de/parteien/home
MfG
David
Dies ist doch nur die Spitze des Eisberges!
Wer richtet denn das Sommerfest des Bundespräsidenten aus?
Wieviele Firmenvertreter verrichten ihre Arbeit in den Ministerien?
Wieviele Kanzeleien sind bei der Formulierung der Gesetze behilflich, nein formulieren diese vollständig? Die Qualität sieht man ja!
Mich würde es nicht wundern, wenn unsere Politiker demnächst solch bunte Anzüge tragen werden wie z.B. Michael Schumacher.
Nein, eure Forderung geht mir nicht weit genug!
Was in Frankreich möglich ist, sollte auch hier eingefordert werden:
KEINE Spenden von Wirtschaft, Verbänden etc, sondern nur von namentlich benannten Privatpersonen und auch nur bis zu einem für alle verbindlichen Maximalbetrag.
Dadurch wird der ganze Werbezirkus der Parteien z.B. vor Wahlen limitiert, aber – mal ganz ehrlich – wer außer den rhetorischen Volksfreunden wird ihn wirklich vermissen?
So bekommen auch kleinere Parteien überhaupt eine reelle Chance, wahrgenommen zu werden. Also auch eine Chance für mehr demokratische Strukturen.
Da Politiker vom Volk gewählt wurden und nun daraus Geld für ihre Parteien geschlagen haben, sollte man es ihnen auch wieder nehmen – es gehört dem Volk und nicht ihnen. Es scheint sie aber nicht zu stören, dass sich wie Huren verkaufen und uns gleich mit dazu. Ich nenne das nicht mehr Volksherrschaft sondern Betrug.
Es sind die Lobbyisten, die den Staat, die Gesetze im wesentlichen lenken und steuern. Viele Politiker sind zu Marionetten verkommen.
Ich halte es für dringend notwendig, dass die Einflussnahme auf die Entscheidungen von Politikern offen gelegt wird indem dies gesetzlich geregelt wird. Dies ist umso wichtiger, da immer weniger Journalisten ihrer Arbeit tun können. Denn die Verlage müssen sparen und da bleibt für umfangreiche Recherchen keine Zeit.
Die Aktion ist passabel, geht m.E. aber nicht weit genug.
■Spenden ab 5.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden.
■Spenden ab 1.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein.
■Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden:www.bundestag.de.
Jedoch sind nicht nur Parteispenden, sondern auch die Nebenjobs inkl. der Nebeneinnahmen der Politiker vollkommen transparent (genaue und nicht ungefähre Höhe sowie “Arbeitgeber” bzw. “Auftraggeber” ab dem ersten Euro)auszuweisen. Denn die Änderung der Parteispenden könnte dazu beitragen, dass die Regelungen zu Parteispenden über die Nebentätigkeiten umgangen werden könnten. Dann gibt es nicht die Parteispende für einen Fototermin, sondern ein Entgelt für den betreffenden Politiker im Rahmen einer “einmaligen” Täigkeit. Leider fehlt hierbei die benötigte Transparenz. Zwar sind die Nebeneinkünfte offenzulegen, jedoch sind die Daten hierfür wenig aussagekräftig.
Danke für diese Aktion. Ich würde diesbezüglich gerne noch auf Folgendes aufmerksam machen:
Um die eigene Unabhängigkeit zu betonen, haben die Piraten Berlin gerade beschlossen, Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen nur bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich zuzulassen, siehe
Die Piratenpartei sieht in der Forderung nach einem transparenteren, demokratischeren Staat und damit per se auch der politischen Parteien eine ihrer zentralen Forderungen.
Nachahmer sind herzlich willkommen!
Das GG und die Länderverfassungen, die unter dem tragenden Einfluß faschistoider Personen, die im 2. Weltkrieg reichlich “aktiv” waren, konstruiert wurden, legen die Grundlagen für Korruption, Parasitentum und Faschismus in den Parlamenten und im Deutschen Beamtentum. Das Deutsche Beamtentum, mit all seinen fetten Privilegien u. seinen parasitären Ausmaßen ist den Bürgern der BRD aufgezwungen worden. Viele Tausende Täter und Mörder des NS-Regimes fanden im Deutschen Beamtentum und in der CDU der Nachkriegszeit ein Auffangbecken und blieben unbehelligt. Das GG ist ein Spiegel dieser Schande.
Ich bin mit Ihrer Forderung an den deutschen Bundestag dem Grunde nach einverstanden, bin jedoch gegen einen vorauseilenden Kompromiss, der Parteispenden und Sponsoring von maximal 50.000 Euro pro Jahr für Konzern, Unternehmen oder Verband vorsieht. Begründung: Demokratie ist eine Veranstaltung von Personen; in diesem Entscheidungsprozess haben Konzerne, Unternehmen und Verbände nichts verloren. Jede finanzielle Einflussnahme von dieser Seite verfälscht den Wählerauftrag und das – wie bekannt – unter Umständen sehr massiv, wenn es um hohe Geldbeträge zahlungskräftiger Kapitalgesellschaften geht. Demokratie kann nur gelingen, wenn die finanzielle Einflussnahme von Konzernen, Unternehmen und Verbänden radikal ausgeschaltet wird. Genügen müssen Parteispenden von Privatpersonen im von Lobby Control, Campact und Transparency International geforderten begrenzten Umfang.
Antwort auf Frage von David: Ja, das ist eine gemeinsame Aktion von LobbyControl, Campact und Transparency International.
Heidi Klein
Wir bezahlen die Politiker, die Wirtschaft kauft Sie,das zeigt wir leben immer noch im tiefen Mittelalter damals herrschte der Adel und Heute das Kapital.Folglich ist das Kapital als Macht zu bekämpfen wenn man Demokratie will.
Ich frage mich oft für wieviel ein Politiker zu kaufen ist. Bei Westerwelle scheint sich alleine für Mövenpick die Investition gelohnt zu haben. Dies ist aber leider nur ein schmutziger Akt unter unzähligen. Griechenland läßt grüßen.
Die Art und Weise wie unsere sogenannte Elite versucht die Politik für ihre Zwecke zu gewinnen ist schlicht und ergreifend scharf zu verurteilen. (Notfalls mit der Gouillotine).
Es wird zwar immer wieder Gebetsmühlenartig behauptet, dass die geleisteten Spenden nichts mit politischer Landschaftspflege zu tun hätten, aber wozu spenden Unternehmen oder Privatpersonen wenn Sie keinen Nutzen aus Ihren Spenden ziehen wollen.Für wie blöd halten uns eigentlich diese Leute ?
Es wir höchste Zeit dass wir unserer sog. Elite zeigen wer das Volk ist und was das Volk für eine Macht besitzt.
Bananenrepblik Deutschland
Um es ehrlich aufzuschreiben: Mich hat die Dreistigkeit von Herrn Rüttgers, der sich wie ein “Arbeiterführer” aufspielt, aber in Wirklichkeit mit jenen kungelt, die ihm seine CDU-Parteienkasse füllen, zutiefst erschüttert. Und der sächsische Ministerpräsident Herr Tillich, kaum im Amt, macht er dort weiter, wo seine Vorgänger mit ihrer Kungelei aufgehört haben.
Was sind das nur für Menschen ohne jegliches Gespür, ohne jegliches Gewissen offensichtlich, die sich da zu unseren “Eliten” aufgeschwun-gen haben? Wer soll denn solchen Möchtegern-Politikern noch Vertrauen entgegen bringen? Mich ekelt ein solches politisches Gebahren, das einzig und alleine dem Machterhalt dient, an. Kein Wunder, daß die Verdrossenheit der Bürger gravierend zunimmt, das gebetsmühlenartige Geschwafel der Politker niemand mehr ernst nimmt und unser schönes Land jeden Tag ein Stückchen näher an den Abgrund gerückt wird.
Aus diesem Grunde begrüße ich den Appell von LOBBYCONTROLL an die Politik. Bringen wird’s sicher nichts, aber unversucht dürfen wir es auch nicht so hinnehmen, wie es ist.
Reden wir also nicht nur über derartige Sauereien – anders kann man das nicht bezeichnen -, sondern handeln wir, indem wir diese korrupten Politiker abwählen – und zwar schleunigst.
Danke für diese Aktion.
Diese Situation gibt es seit Bestehen der “BRD”.
Man erinnere sich, daß in der vorherigen Legislaturperiode Mitarbeiter der Lobbiisten sogar Büros in den entscheidenden Ministerien unterhielten und Gesetzentwürfe, Reden von Entscheidern vorbereitet haben um Ihre Interessen zu waren. Besonders eklatant ist die Situation bei den Energieversorgern und den Pharmafirmen.
Der Bürger, der Wähler wird, entschuldigung für mich gibt es kein anderes Wort, verarscht.
Klimawandel, co2-Problem, Schweinegippe auch wenn bewiesen das nichts stimmt, wird weiter mit inbrunst hochgehalten um dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen und “umzuverteilen” und zu verarschen.
Das ist Menschenverachtend, asozial, diktatorisch, man fühlt sich an die Zeiten der deutschen Vorgeschichte vor 1945 erinnert.
Ich glaube nicht, dass Politik den Charakter verdirbt.
Der Staat verteilt Geld um. Die von uns gezahlten Steuergelder werden natürlich “irgendwo” wieder ausgegeben. Das sollte auf eine Weise passieren, die zum Nutzen aller Staatsangehörigen / Bürger ist.
Verdorbene Charaktere sehen diesen an sich nützlichen Vorgang als Chance, auf die Verteilung in ihrem Interesse Einfluss zu nehmen. Sich zu bereichern, ist der Grund, warum sie in die Politik gehen. Es ist also kein Wunder, dass in den Reihen der Politiker die schlechten Charaktere überrepräsentiert sind. Die Übelsten davon stellen zur Zeit die Regierungen im Bund und in NRW. Es war also nie so wichtig wie jetzt, unseren Politikern auf ihre klebrigen Finger zu schauen. Danke für diese Aktion!
An der Integrität der meisten sogenannten Spitzenpolitiker habe ich schon seit langem erheblichen Zweifel. Regelmäßige Berichte in ARD und ZDF nähren diese immer mehr.
Und jetzt will unser “Minister-Praktikant” Rösler Gespräche mit der Pharmalobby aufnehmen! Etwa mit denselben Leuten, die schon problemlos mit Seehofer und Schmidt fertig geworden sind?
Wir dürfen auf den Ausgang gespannt sein (oder wohl eher nicht).
Sehr selten kommt es vor, dass sich unsere Regierung mal teilweise gegen einen mächtigen Lobbyverband durchsetzen kann (Bsp: Reduzierung des Steuerprivilegs für Kapitallebensversicherungen).
Da hilft nur eins: In jede neue Wunde sofort wieder den Finger legen.
Steter Tropfen höhlt den Stein!
Was wir brauchen, sind gläserne Politikerinnen. Was wir nicht brauchen, sind gläserne Bürgerinnen. Dickes Lob an euch, ihr seid meine Helden! Macht weiter emsig so weiter! Wenn es nach mir gehen würde, würden Parteien einzig und allein durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Grüße von einem SPD-Funktionär.
Schade,dass die Bundesrepublik nun quer durch alle Ebenen korrupter wie alle 3. Welt Länder geworden ist (Kölner Filz siehe U-Bahn-Bau; FDP-Filz siehe Hoteliers-Partei). Was diese regierungskoalition aus uns macht ist eine Schande !
auch wenn diese aktionen die politik kaum bewegen oder verändern werden – signale müssen gesetzt werden !
viele grüsse
ich stimme (nicht nur) dem Kommentar von Dietmar Kaiser ausdrücklich zu, Spenden *ausschließlich* von natürlichen Personen zuzulassen!
Demokratie ist eine Veranstaltung von natürlichen Personen!
Die Politiker sollten genau wie z.B. Angestellte oder Beamte Arbeitsnachweise erbringen und selbstverständlich alle Geldflüsse offenlegen. Da hat der Bürger doch wohl ein Recht drauf.
Die Forderung, auf eine Begrenzung der Parteispenden auf 50.000 € im Jahr PRO Konzern, Person, Verband etc. ist in meinen Augen noch viel zu “soft”:
Meiner Meinung nach hat sich die Privatwirtschaft aus der Politik mit ihrem Geld komplett herauszuhalten.
Aber ich bin auch kein Experte und die Parteispenden aus der Privatwirtschaft betragen wohl noch ein vielfaches mehr, als die Begrenzung dieser Forderung vorschreibt. Die Tatsache, dass ich als politisch relativ stark interessierter Bürger keine Ahnung von solchen Geldsummen-Höhen habe, zeigt, wie wenig Transparenz bei der Sache tatsächlich vorherrscht.
Außerdem soll mensch ja kleine Schritte auf seinen Wegen zum Ziel gehen und mit seinen “radikalen” Ansichten nicht gleich alle gemäßigt-liberalen, kompromissbereiten PolitikerInnen verschrecken, die solche wichtigen Schrittchen einleiten könnten.
Wir sehen dabei zu, wie
- immer mehr Menschen ins Elend getrieben werden
- man sie dort mit Füssen tritt
- unsere Sozialsysteme ausbluten
- die Renten einfrieren
- unsere Interessen an die Privilegierten & Reichen verkauft werden
- der Bank-Chef im Kanzleramt mit Steuergeldern Geburtstag feiert
- hochrangige Politiker ganz hastig die Steuerhinterzieher schützen
- ELENA realisiert wird
…
Wir können uns fast nicht mehr bewegen. Und trotzdem
- protestieren wir nicht
- demonstrieren wir nicht
- wählen wir tapfer Schwarz-Gelb (weil’s davor “zu sozial” war)
Denn wir sind gute Deutsche, artig erzogen. Und wenn wir uns auch nicht auf den unkontrollierten Kapitalismus freuen, so nehmen wir ihn in Kauf – um noch ein bisschen länger schlafen zu können
Oder? …
die höhe der spenden an parteien zu begrenzen, wird sicherlich den einfluss der wirtschaft auf die politik ein klein wenig begrenzen. es ist sicherlich nicht falsch, diesen schritt zu tun. wir brauchen aber noch viele, viele schritte dieser art.
dass minister rösler problemlos von der lobby auf den ministerposten wechselt und nach dem ende seiner amtszeit in die umgekehrte richtung gehen wird, zeigt, daß letztlich die demokratie (=herrschaft des volkes) ins gegenteil verkehrt wird. aber auch kanzler merkel ist eng einer lobbyorganisation verbunden, nämlich der “initiative neue soziale marktwirtschaft”. das ist eine propagandaveranstaltung für neoliberalismus, in dem banken und die grossen konzerne den ton angeben. das problem ist struktureller natur und kann deshalb nicht durch einzelmassnahmen gelöst werden.
Immerhin sind Politiker “Staats-Diener”.
Und der Staat, das ist keine Minderheitengruppierung von einzelnen “Sonnenkönigen”.
Staat (auch wenn das Wort selbst Singular ist) das sind wir alle !
Und diesem Staat ist nach den Regeln der Demokratie zu dienen.
Und als “Diener” sollten diese zwar angemessen entlohnt werden, aber nicht selbst über den zur Pflege übergebenen Haus und Hof verfügen oder diesen im weitesten Sinne meistbietend zu verhökern.
Kleiner Zusatz:
GG Art.1 besagt zwar nicht ausdrücklich, dass auch soziale Verhältnisse im Sinne von monetärer Ausstattung, die Gleichheit aller Menschen ausmacht. Doch sollte dies nicht unnötig von spitzfindigen Juristen ausgenommen und missbraucht werden.
Vielleicht wäre dieser Zusatz im GG Art.1 mal grundlegend hinzuzufügen. Evtl. könnten dabei auch reine juristische Personen von der Gleichheit ausgenommen werden (da diese ja keine Menschen sind und sein dürfen). Diese sollten dann auch, nach einem Gesetz der möglichsten Unmittelbarkeit, dem Allgemeinwohl der Gesamtheit aller Menschen dienen müssen.
Das aber nur als bedenkenswerter Zusatz zum eigentlichen Thema…
Früher zog man über die “Bananenrepubliken” her – wo ist noch der Unterschied zu unserer Bundesrepublik? Wo ist die gerühmte Chancengleichheit??
Man müßte mal untersuchen, wieviel Geld Institutionen wie BUND, die Wohlfahrtsverbände, Atomkraftgegner usw.usf. für ihre Lobbyarbeit haben, und wieviel Geld die Wirtschaftsverbände u.ä. Vertretungen des Kapitals mit ihren Netzwerken zur Verfügung haben!
Ohne die Wester-Wellen wäre unser Land schöner.
Die oben angezeigte Anzahl der UnterzeichnerInnen (1965) ist viel zu niedrig, auf der CAMPACT-seite werden momentan (Mo 8.3. 16 Uhr) bereits 15124 angezeigt!
Ich denke, ihr solltet die Anzahl entweder dynamisch aktualisieren lassen, oder, falls das nicht geht, lieber ganz weglassen.
Oder werden die UnterzeichnerInnen etwa trotz gemeinsamer Aktion getrennt gezählt?
Hallo fluxus,
die UnterzeichnerInnen werden auf den Webseiten getrennt gezählt, bei der Übergabe aber gebündelt. Anders war das auf die Schnelle leider technisch nicht möglich. Die stark unterschiedlichen Teilnehmer-Zahlen erklären sich aus der unterschiedlichen Größe unserer jeweiligen Verteiler. Campact ist ja auf Online-Aktionen spezialisiert – also kräftig mobilisieren, damit auch hier die Zahl noch kräftig anwächst :-)
beste Grüße,
Heidi Klein
Diese Typen bekommen ihr Geld vom Volk.
Nehmen sie von Privat an ist das Korruption.
Sowas gehört nicht nur verboten, sondern die
Nutzer und Spender solcher Zuwendungen gehören in den Knast.
tschüss
und
Friede über alle Grenzen
stefan
Der größte Feind der Demokratie ist die derzeitige Macht-Clicke,
von korrupten Politikern und die Lobby,der Industrie,wie Pharma,Energie Banken.
Sie haben eines gemeinsam sie,zahlen kaum Steuern umd beuten aber
den Staat und die Bevölkerung aus.
Schuld daran ist auch die Mainstream-Presse,welche jene Clicke deckt und fördert.
Es darf nicht weiter angehen,wie z.B.daß die Hotellobby sich Gesetze kauft für ein paar hundert Mio. und der Steuerzahler den Milliarden Schaden hat.
Von Volksvertretern kann hier schon lange keine Rede mehr sein,man
kann wohl eher von Vermittlern der Lobbyarbeit sprechen.
Einen Willi Brand oder Helmut Schmidt wäre es nie und nimmer in den
Sinn gekommen sich von der Industrie einzustellen lassen wie ein Herr
Schröder der mal eben ein bißchen regieren wollte und seine Zeit eher als Srungbrett in die Industrie sah.
Bananenrepublik Deutschland
ALS RENTNER 62. Jahre Behindrter G/AG + stelle ioch rückblickend fest: DASS:- Demokratie in Gefahr ist, durch Klientelbedienung, klein Klientel von Reichen, Unternehmern-Politikern- auch in der EU-
BIN UNTERBROCHEN WORDEN; ALSO EINEN KLEINE ANZAHL VON LOBBYSTEN- AUS POLITIK- WIRTSCHAFT U REICHEN PRIVATPERSONEN- STREBEN NACH DER TOTALITÄREN MACHT; AUCH IN DER EU- KOMMISSION- DAS VOLK IST DENNEN SCHON LANGE EGAL; MAN MUSS NUR EINS UND EINS ZUSAMMENZÄHLEN;
DIE LOBBYSTEN HABEN IM BUNDESKANZLERAMT UND ANDEREN ORGANISATIONEN- IHRE BÜROS; DIE ENTWICKELTEN KONZEPTE; FÜR VORLAGEN- GESTZE USW- WERDEN UNTERSCHRIEBEN OHNE GANZ GENAU ZU WISSEN; WAS ; DESSEN FOLGEN SIND; SIND SICH GARNICHT IM KLAREN- WAS FÜR HINTERHERWIRKUNGEN ENTSTEHEN KÖNNEN; SIEHE HARTZ 4 – KINDER GANZ VERGESSEN- 0,0€ für KINDERBILDUNG BETREUEUNG- USW- ABER INS BORDELL GEHEN; DER EIGENNUTZKANZHLER-SCHRÖDER UND DEN GRÜ´NEN- ( ELENA- DAS DATENMONSTER) OB SICH DAMALS DIE GRÜNEN IM KLAREN WAREN; WAS ES BEDEUTET- WENN- WEGEN JEDER FALSCHMELDUNG- DESINFARMAITION- SEITENS DES STAATES- UND IM AUFTRAG DES STAATES; NACH SCHNÜFFELGESTZEN GERUFEN WIRD-( NEIN SIE WOLLE;N IM VORWEGE UNS ” KONTROLLIERN; BUNDESWEHR INNEN EINSÄTZE: HAHAHA; NATÜRLICH WENN DIE SOZIALEN UNRUHEN KOMMEN; DIE SIE ; JETZT SCHON IN KAUF NEHMEN; UND MERKEL HATT OFFENBAR SCHWIERIGKEITEN MIT DEMOKRATISCHEM VERSTÄNDNISS- FRAU ASSE: KOHLS MÄDCHEN- SO EIN BLÖDSINN:ES STINKT ZUM HIMMEL; ALSO ZUSAMMENSTEHEN UND ABWÄHLEN;; CDU-SCU- SIND KEINE CHRISTEN UND DEMOKRATEN- FDP- SOWISO NICHT- GTRÜNEN SIND NICHT GRÜN GENUG- SPD- SIND UNTER MÜNTE ;SCHRÖDER- STEINI; VFOLKSVERRÄTER GEWORDEN;ICH BIN DEN PIRATEN ZUGENEIGT; STEHEN FÜR DEMOKRATISCHEN WERTE -BILDUNG- FREIE MEINUNG- SOFTWARE-LERSOFTWARE-:: ICH- AUCH:
NUN NOCH ZUM WETERWELLE- ER” GING UMSONST ZUR SCHULE; ABI-BAFÖG- POLITISCHES AMT ; AUCH; UND IMMER VON DEN STEUERGELDERN- PROFITTIERT;
VOM VOLK BEZAHLT; SO DAS ER – ZUM DANK; DAS WIEDERGEBEN SO VERSTEHT; DAS EIN INGINIEUR- DER ZUM HARTZ 4-FALL WURDE- MIT SEINEN FAULEN ARSCH; DOCH SCHNEESCHIPPEN SOLL;UND ANDEREN BLÖDSINN:
STEHT ZUSAMMEN- DAS VOLK DER DICHTER DENKER UND ERFINDER- LASSTE EUCH; NICHT DIE BUTTER VOM BROT NEHEMEN- UND AB WÄHLEN- ABWÄHLEN- DAS GESINDEL;; KEINER ERKLÄRTR WIE ARBEITSPLÄTZE ENSTEHEN SOLLEN; WANN – WO- U WIE????????????????????????????????????????????????????????
DER DUMME KLEINE RENTNER
ZUM : SCHLUSS; NATÜRLICH SOLLEN SPENDEN UNTER KONTROLLE GEBRACHT WERDEN; WIRD NICHT GELINGEN BEFÜRCHTE ICH; AUSSERDEM- WO BLEIBT- DER GELEICHEHEITSGRUNDSATZ; DIE KLIENEN PARTEIEN GEHEN BADEN;;
EINE WARNSCHUSS VOR DEM BUG; ABWÄHLEN- DAS KLIENTELGESINDE; MANIPULATOREN; KORRUPTOREN- SIE SIND IBERALL; SCHLAFEN SCHON IM BUNDESTAG-
BESONDERS DIE FDP – IN ZANGE NEHMEN- ( NICHTS FÜR DEUTSCHLAND)
Mir geht der Appelltext nicht weit genug. Ich halte es für zwingend, als Spender nur natürliche Personen zuzulassen. Unternehmen und Institutionen anderer Art sind nicht Teil unseres parlamentarisch demokratischen Systems. Der Struktur nach sind sie tief undemokratisch organisiert. Die Spende eines Unternehmens z.B. ist in aller Regel die Spende der Unternehmensleitung und repräsentiert in aller erster Linie ihr Interesse und das der Anteilseigner. Die breite Mehrheit der Unternehmensangehörigen hat keinerlei Einfluss auf das Spendenverhalten. Verkehrte Welt. Nicht das demokratische organisierte politische System nimmt Einfluss auf undemokratische Strukturen unserer Gesellschaft sondern es geschieht dauerhaft und unkompensiert genau das Gegenteil. Das demokratische Entscheidungssystem steht im dauernden Abwehr gegen massive Einflussnahme tief undemokratisch organisierter Machtstrukturen.
Fazit: Spenden an politische Institutionen dürfen nur von natürlichen Personen stammen. Deutschland wäre nicht das erste Land, das sich diese Regel setzen würde.
Es wäre sehr sinnvoll die Bevölkerung mal über das Rothschild`sche Welt-Geld-System aufzuklären, da ein großteil der Menschen hier in diesem Land den Ernst der Lage nicht zu erkennen scheint. Dieses ganze rechts/links;scwarz,gelb,rot,grün,grau und braun gefasel ist nicht behilflich sich im Politikdschungel zu Orientieren.Man sollte auch ein
Politik-Lexikon mit Personenregister (indem auch der berufliche Werdegang steht) einführen, was auch neue Kandidaten einbeziehen sollte. Um über solche Überraschungs-Volksvertreter wie Frau Köhler oder Herrn von und zu Guttenberg mehr zu wissen.
Es muss endlich Schluss sein. Es kann und darf nicht sein, dass bestimmte politische Entscheidungen in diesem Lande davon abhängig gemacht werden, wie spendabel bestimmte Interessensverbände gegenüber bestimmten Parteien (beispielsweise FDP) sind. Es ist schlicht und einfach dreist, dass dem Lobbyismus in öffentlich rechtlichen Medien Raum gegeben wird ihre Meinungsmache zu verbreiten wie beispielsweise letzten Sonntag in der Sendung Anne Will.
Wichtige Aktion, und gut auch die Kooperation mit Campact.
Was mir auf deren Seite als erwähnenswert auffiel:
Die Begründung warum man nicht gleich alle Parteispenden verbieten kann:
Das Bundesverfassungsgericht hielt in einer Entscheidung Parteispenden für wichtig (und nicht komplett verbietbar), da sie Ausdruck von “Verwurzelung” der Parteien in der Gesellschaft seien..
Eine Deckelung erscheint mir daher als ein annehmbarer Kompromiss.
Es ist gut, dass solche Dinge wie diese hier ins rollen gebrachtwerden, aber wie Alex schon weiter oben sagte: der Deutsche kann getreten und belogen werden das sich die Balken biegen, aber er wehrt sich nicht.
Macht euch zu mündigen Bürgern! Steht auf und sagt eure Meinung! Demokratie ist für das Volk gedacht nicht für die reiche sogenannte “Elite”.
Was sich die Politiker in letzter Zeit erlauben ist einfach unerträglich geworden. Es geht hier nicht nur um käufliche, korrupte Politikter, sondern um das Verhalten unserer Politikr im Allgemeinen.
Hier sind insbesondere der ehemalige Umweltminister und nun Chef der untergehenden Sozialisten Sigmar Gabriel zu nennen, der in meinen Augen ein höchst krimineller Dieb ist und sein Diebesgut, hier Emissionsrechte zusammen mit der Pleitebank KfW als Hehlerinstitut verhöckert hat, damit die Erlöse des Diebesgutes direkt seinem Ministerium zufallen.
Der Kauf von gestohlen Daten, die der Ex-Bundestrojaner Schäuble nun als Finanzminister durchführt, ist schlicht und einfach Hehlerei und Anstiftung zum Diebstahl, Veruntreuung von Steuergeldern für kriminelle Zwecke. Der Kerl gehört nicht in den Rollstuhl, sondern in den Knast.
Ich für meinen Teil habe auch aus diesen Gründen beschlossen dem deutschen Staat meine Unterstützung zu verweigern und keine Steuern mehr in Deutschland zu zahlen.
Da ich nicht zur Gewalttätigkeit neige, gab es daher für mich nur eine Möglichkeit diesem Stasinachfogestaat meine Unterstützung zu entziehen. Ich bin aus meinem Thailand-Urlaub nicht mehr zurückgekehrt und bleibe mindestens 185 Tage im Jahr außerhalb Deutschlands.
Meine Consultant Tätigkeit für internationale Unternehmen, kann ich genauso gut von hier aus verrichten und zahle auf alle Einkünfte die außerhalb Deutschlands generiert werden keine Steuern mehr in Deutschland und auch keine Mehrwertsteuer mehr, nicht einmal für den privaten Konsum bzw. wenn überhaupt nur 7 %.
Allein von der Steuerersparnis kann ich hier gut leben und mir meine Hartz IVer, Sozialschmarotzer, Rentner, Studenten und Beamte für die ich zahle und das sind nicht gerade wenige selbst aussuchen.
Bye, bye Germania, no more taxes. Das ist meine persönliche Abstimmung per Fuß. Somthien.
Viele Grüße aus Thailand,
Jürgen Meyer
Mir fällt auf, wie viele Kommentare mehr fordern. Und wäre das nicht auch angebracht, mehr zu fordern, so viel wie es geht, damit man verhandlungsspielraum hat!
Denn die Zeit ist so was von reif!!! Wir sind wieder in Zeiten des priveligierten Adels angekommen in Form der Lobbyisten und Politiker, die machen sich ein feines Leben auf unsere Kosten. Haben nicht ausreichend Generationen vor uns schon gegen diesen Zusatend gekämpft? Muss diese Teufelsspirale, auch Neokapitalismus genannt, sich tatsächlich immer wiederholen? Wann ist das Volk endlich wirklich die willensbildende, demokratische Macht im Staat? Worauf warten wir um uns zu erheben? Hat die Wirtschaftskrise nicht gereicht um uns zu zeigen, wie sehr wir eigentlich wirklich missbraucht werden? Müssen erst alle Zeitarbeiter und gefärdeten tatsächlich arbeitslos werden, damit sich was bewegt? Warum begehren wir nicht auf, schließen uns zu einer geballten Community zusammen und legen los? Wie wärs mit einer Bürgerinitiative bundesweit? Einer friedlichen, trotzdem anklagenden Masse, die wächst und der sie irgendwann nichts mehr entgegensetzten können. Wieso sollten sie ihre Politik ändern? Es ist ja niemand da der eine ernsthafte Bedrohung dastellt!!!
Erheben wir uns, gemeinsam!
Was hier teilweise an Kommentaren gepostet wird, ist ja fürchterlich. Ich unterstütze den Appell, weil ich die Demokratie schützen möchte, aber nicht weil ich die Bundesrepublik für ein “verbrecherisches Regime” halte und das Grundgesetz für “faschistoid”.
Benennt Ross und Reiter, CDU/CSU und FDP sind die großen Absahner bei den Spenden.
Demokratie ist was dem Politiker nützt.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielleicht etwas ungewöhnlich aber in Österreich täte es den neoliberalen Politikern gut, wenn das Volk nicht nur aufs Maul (Martin Luther) sondern auch auf die Finger schaut. Wenn Deutschland etwas tut, dann haben wir in Österreich auch eine Chance, dass dem nachgeeifert wird. Der Neoliberalismus degradiert die Demokratien zu Wirtschafts-
standorten, das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Wir brauchen auch Lehrstühle für “alternative Wirtschaftsformen” im deutschen Sprachraum. Es wird immer wieder noch immer von einer Sozialen Marktwirtschaft gesprochen, die es in Wirklichkeit nie gab. In einschlägigen Wirtschaftslexika ist Soziale Marktwirtschaft nicht zu finden und an Universitäten wird auch Soziale Marktwirtschaft nicht gelehrt, weil, ja weil sie dem Denkschema der Neoliberalen widerspricht. Wer würde von den Managern schon, höhere Löhne an
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen? Wer würde die Sozialleistungen erhöhen? Wer würde Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen, wenn es um die Verteilung des Gewinnes geht. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Gewinn erwirtschaftet haben. Wer hätte von den Politikern den Mut endlich einzugestehen, dass das Mandeville-Paradox eine Lüge ist. Aus Eigennutz wird eben kein Gemeinwohl und durch Wettbewerb schon gar nicht.
@sepp bundesbürger:
>.. wenn unsere Politiker demnächst solch bunte Anzüge tragen werden wie z.B. >Michael Schumacher.
Der Witz ist doch: bei den Politikern soll es niemand sehen, wer sie “sponsort”.
Ist die dunkelgraue Anzug-Uniform vielleicht darum so beliebt?
“Demokratie heißt, die Minderheit der Reichen gegen die Mehrheit zu schützen”.
James Medison, 4 US Präsident 1809 – 1817
jeder arbeitnehmer MUSS und ist verpflichtet bei antritt eines zweitjob mit finanziellen interessen (und sind sie noch so klein) seinen ersten & hauptarbeitgeber nicht nur informieren sondern auch um ERLAUBNISS bitten…diese erlaubnis kann mit begründetem verdacht (zu wenig erholung, interessenskonflickt, gesundheitliche gründe tbc.) verwährt werden….als volksvertretter, mit dem staat respektive dem volk als arbeitgeber sollte dies ZWINGEND auch für politiker sowie die entsprechenden parteien als grundlage dienen! wie kann unabhängige politik gewährleistet werden wenn finanzielle interessen sowohl partei als auch die einzelnen politiker in “moralische” nötige bringen….! ich bin mir sicher das herr westerwave diese moralisch mehr als fragwürdige seit jahrenerprobte vorgehensweise meinte als er von “römischer dekadenz” sprach…..;)
Ein hoch auf Italien, da ist die Mafia offensichtlich, wie die Käuflichkeit der Medien.
Hier wird Unabhängigkeit vorgegaukelt, obwohl z.B. RWE und Co. die Gestzesentwürfe im Energiesektor mit entwirft, die Pharmaindustrie die SAchweinegrippe ausruft…..
(s.a. “Helga Papier” im Prozess gegen EON in HH)
Nun es ist ja beschämend, daß wir zwar immer wieder mit dem Finger auf andere zeigen, wir aber selber nicht in der Lage sind der Vorteilsnahme, sprich Bestechlichkeit, der Politiker, und Parteien wirklich entgegen zu wirken. Ja diese Herrschaften werden ja auch noch geehrt.
Und sie bekommen am Ende noch ein Staatsbegräbnis, das trotz so denn geschehen, einer rechtmäßigen Verurteilung.
Die Herrschaften müssen sich nicht wundern, wenn es die Rechten schaffen in die Parlamente einzuziehen. Das ist zwar nicht meine Philosophie, aber manchmal denke ich schon …
Die Initiative begrüße ich zwar in Ihrer Absicht. Aber sie ist inkonsequent. “Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.” Das bereitet mir Kopfzerbrechen. Eigentlich soll doch die Stärke der Parteien dadurch bestimmt werden, wieviele Mitglieder und Wähler die Partei im politischen Wettstreit für ihre Ziele gewinnen kann.
Mit welchem Recht können Unternehmen, Konzerne und Verbände sich Parteien kaufen? Diese Kräfte entscheiden durch ihre finanziellen Zuwendungen über die wirtschaftliche Stärke einer Partei und damit über politischen Einfluss wesentlich mit. An diesem undemokratischen Zustand ändert eine Begrenzung der Unternehmensspenden in der Höhe nur wenig.
Die undemokratischen Zustände zu Ende gedacht: Man könnte Konzernen, Unternehmen und Verbänden auch gleich eine bestimmte Anzahl von Wählerstimmen geben.
Desalb unterstütze ich die Forderung, dass Parteispenden nur von Privatpersonen erlaubt sein dürfen und auch diese nur in begrenzter Höhe.
Protest ist wichtig, aber solange Lobbyisten in den Politikerstühlen sitzen, wird es nicht anders. Rechtschaffenheit ist nur noch Fasade.
Aber wer könnte die Alternative sein ?
Wer wäre denn aktuell ein vertrauenvoller Volksvertreter ?
Es wäre niemand in Sicht.
Mir sind 50000.- Euro pro Person oder Unternehmen als Parteispende pro Jahr viel zu viel. Mit solchen Summen hebelt man die Demokratie aus, wie uns immer wieder gezeigt wird. Wie sagen CDU und FDP immer wieder: Wir können mit Geld umgehen. Diese Aussage ist krottenfalsch. Sie umgeben sich mit Leuten, die Geld haben, so wird ein Schuh draus.
Wir brauchen keine Revolution.
Wir müssen nur endlich unsere demokratischen Rechte richtig ausüben!
Ich empfehle die 3 wichtigsten Buchstaben!
Wählen Sie doch einfach die Partei “OeDP”, die Partei der aufrechten Demokraten!
Es ist mir vollkommen unverständlich, wie man guten Gewissens immer noch etwas Anderes wählen kann?
“Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie.”
Als wuerde dieser Satz irgendeinen Politiker egal welcher Partei interessieren. Geschweige denn unsere nette Bundesregierung?
Das macht das ganze ein wenig laecherlich.
Es ist fast ein Wunder, dass es Deutschland trotz solcher korrupten Verhältnisse noch so “gut” (“als Weltexportmeister”) geht, aber vielleicht deshalb…
Befurchte nur, dass das auf Dauer irgendwann ganz schief läufen könnte (wie in Italien, Griechenland und Gesellschaften)
Unterstütze diese Aktion daher von Herzen, weil ich davon überzeugt bin, dass am Ende für die Meisten, auch Politiker und Eliten, Offenheit denen am meisten Wohlstand, usw. bringt.
Ich schlage vor, dass nur diejenige die wahlen können, auch dann nur begrenzt und offen, spenden dürfen. Alle andere, Instutionen, Firmen usw. nicht! Sonst kann man m.A.n. die Demokratie besser gleich abschaffen, statt sich jedesmal Scheinheilig aufzuregen wie wenig Menschen noch eigentlich wahlen gehen..
Manus manum lavat / Eine Hand wäscht die andere
Viel Erfolg
Die ganze Parteienfinanzierung sollte grundlegend geändert werden:
Der Staat finanziert die politischen Parteien
entsprechend der erhaltenen Wählerstimmen – einschl. Kommunalwahl -,
der politischen Bildungsarbeit, die eine Partei leistet – entsprechend der Forderung des Grundgesetzes (Art. 12, § 1).
Wir sollten ab und zu in unser gutes Grundgesetz sehen.
Der Ansatz ist gut, die Forderung ist insgesamt aber zu lasch – bereits weit geringere Beträge sollten einerseits die Grenze darstellen und müssten zudem öffentlich sein; es geht um Transparenz. Ich sehe es als einen Kompromiss an, der politisch evtl. machbar ist aber man darf den zweiten Schritt und die folgenden dann nicht vergessen !
Endlich Demokratie!!
Sollten wir uns nicht allmählich der bitteren Erkenntnis stellen und
endlich in einer Verfassungsbeschwerde, wenn nicht sogar in einer Sam-
melklage beim Verfassungsgericht, dafür sorgen, dass der systematischen
Aushöhlung unseres Demokratischen Rechtsstaates durch Parteipolitiker
und deren unertäglichen Verfilzungen mit den sog. E l i t e n , Inter-
essenvertretern aus Wirtschaft, Verbänden etc pp, zum S c h a d e n
der Allgemeinheit, dh dem g a n z e n deutschen Volk, unter Androhung
gesetzlicher Sanktionen ein wirklich w i r
k s a m e r Einhalt und
schließlich ein im Gesetz begründetes Ende bereitet wird.
In bloßen Protesten und selbst öffentlichen Kundgebungen sehe ich kaum
noch eine Möglichkeit, diese Herrschaften auch nur zu beeidrucken, ge-
schweige denn ihnen ihr nur noch verbrecherisch zu nennendes Agieren
in all seiner Scham- und Gewissenlosigkeit un-möglich zu machen.
Wir sind das Volk! ja, das blöde Stimmvieh, das sich turnusgemäß an den
Urnen seine Volksverschaukler in Schwarz oder Rot oder Gelb oder – wer
hätte das gedacht- auch so manchem Grün selbst “wählen” ???? darf!
Selbst den schärfsten Kritikern unter den Kabarettisten werden bald
die geistreichen Spitzen ausgehen, weil sie, zu unterhaltsam, ihre Ziele nicht mehr zu treffen vermögen!
Was ist Aufklärung? Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner
selbstverschuldeten Unmündikeit(Kant).
Auf geht´s!!
Es fehlen einem die Worte..
Was muss noch passieren damit die Mitbürger endlich vom Tiefschlaf aufwachen.
Es sind soviele machenschaften vorhanden, wo es aber nirgendwo in den Medien berichtet wird und keiner tut wirklich was dagegen.
Die angeblichen Nachrichten sind auch nicht mehr was sie mal waren, man müsste mal die Journalisten fragen, ob sie zufrieden sind mit dem was sie berichten.
Mein Fazit alle aber auch wirklich alle stecken unter einer Decke!!!
Wenn es eine Revolution gibt bin ich vorne dabei.
Gute Aktion, mit der Begrenzung auf 50.000,- € kann ich leben. Allerdings befürchte ich, dass selbst diese moderate Forderung von CDU/CSU/SPD/FDP zurückgewiesen wird. Die Grünen werden sich möglicherweise der Stimme enthalten um bestehende und zukünftige Koalitionen mit den “Christ”demokraten nicht zu erschweren.
Sollte wider Erwarten die Forderung doch (irgendwann) erfüllt werden, ist davon auszugehen, dass Parteispenden illegal fließen.
Aber vielleicht gibt es ja doch gegügend Menschen, die außerhalb und innerhalb der Parteien den Mandatsträgern auf die Finger gucken und sich aus Gründen politisch engagieren, die nichts mit persönlicher Bereicherung und Karrierestreben, aber viel mit Einsatz für andere Menschen zu tun haben. Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Wie tief muss der Abgrund bei uns, in unserer Demokratie sein ! In vielen anderen Ländern werden die Volksvertreterkonton transparent gemacht, was Vermögen und Einkünfte betrifft.Ich erinnere mich noch an die ” Gläsernen Taschen-Forderungen” besonders der Grünen.
Wo ist das Problem, nicht auch bei uns, zumindest die Spenden betreffend,diese tagesaktuell zu veröffentlichen ?
Und zu dem sog. ” Sponsoring”.
Beim Bund, also den Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden werden die Sponsoren und deren ” Zuwendungen aller Art sowie Geldflüsse usw.”gesammelt und ab bestimmten Beträgen dem Innenministerium gemeldet; leider nur alle 2 Jahre und veröffentlicht.
Dabei sind vom Sponsor ausgerichtete Feierlichkeiten, Geburtstage u.v.mehr,Einweihungen von Gebäuden und Strassen usw.
Welchen Grund soll jemand haben, sein ” hart” erarbeitetes Geld noch der Politik hinterher zu werfen, wenn es nicht Dankesgaben sind oder werden sollen ?Wenn die Politik bzw. der Poltiker, und die sitzen in den Bundesministerien wie Landesparlamenten, kein Geld dafür hat, sollen sie es sein lassen. Ich betrachte es seit langem als Umgehungstatbestand und kommt in den starken Verdacht der Vorteilsnahme.
Dazu: Jede Führungsperson aus der Wirtschaft bekommt eine zeitliche Sperre bei Firmenwechsel( oder riesigen Abstandszahlung); unsere Politiker werden dort mit Kusshand aufgenommen, wo sie vorher politisch wirkten.
Es ist an der Zeit, daß dieser Selbstbedienungsladen Wirtschaft- Politik sich endlich den demokratischen Regeln unterwirft.
Viel wichtiger als einen Verbot von Firmenspenden , die bei einer Höchstgrenze von 50.000,00 liegen sollte , ist eine Offenlegung aller Gelder die Politiker bekommen einschließlich von Steuervergünstigungen , Dienstauto und Unterstützung für „Bürobedarf“ und das bei entschieden mehr Transparenz !!!!
Grundsätzlich bin ich gegen Parteienspenden und Sponsoring von Banken, Versicherungen und Konzernen. Den Parteien muss es genügen von ihren Mittgliedsbeiträgen und Spenden klar zu kommen. Die Linke wird auch nicht gesponsert.
Spätestens nach ihrer Etablierung sitzen die Parteien in demselben Boot. Funktionäre von der CSU bis zur Linkspartei erzählen überall, wo man sie lässt, wie sehr sie für ihre Leute kämpfen; und dabei kämpfen sie zuallererst für den Erhalt ihrer viel zu hoch bezahlten Pöstchen.
Da haben die Lobbyisten u.a. mit ihren Spenden, “Nebenjobs” und sonstigen Einflussnahmen leichtes Spiel. Die Parteien”demokratie” neigt sich ihrem Ende zu. Es ist verwunderlich, dass die Leute überhaupt noch wählen gehen.
Danke an Lobby-Control für die gute Arbeit!
Lobbiismus und Korruption in den Medien führen zur Gehirmwäsche breiter Bevölkerungsschichten. Wo viel Geld für “think tanks” bzw Pr-Agenturen zur Verfügung steht, setzt sich nicht mehr das bessere Argument durch.Eine erfolgversprechende Strategie wäre, mit viel Geld von Pr-Agenturen eine Gegen- und Aufklärungskampagne zu starten.
Volker Pispers:
Was glauben Sie was los wäre, wenn die Menschen wüssten was los ist?
da bleibt doch nur noch eins……
abwahl der kanzlerin oder sturz.
wenn ich mich der frage erinnere, “Frage nicht,was der Staat für Dich tun kann, sondern frage, was Du für den Staat tun kannst”.
dann fällt mir nicht viel ein, was die kanzlerin – ich meine Frau Dr. Angela Merkel – für den deutschen staat getan hat?
allerdings war sie auch nicht untätig:
- Flug zu George W. Bush als Gerhard Schröder Kanzler wurde
Landesverrat!)
- Mehrwertsteuererhöhung aus 2,0 % wurden 3,0 %. Das hatten weder
CDU noch SPD Wähler bei der Wahl gewollt!
- Afganistan
- Griechenland
- Studiengebühren
- politische Strategie (steht immer noch aus!)
- Atomausstieg
u. v. a.
mfg
horst
Hohe Parteispenden korrumpieren unsere Demokratie in höchstem Masse.
Parteispenden / Nebenverdienste:
Die Demokratie wurde von Politikern längst auf dem Parteispendenmarkt und über die legalisierte Bestechung (sprich Nebenverdienst) verschachert.
Keine Firma, kein Konzern, keine Privatperson wird ohne Hoffnung auf „Gegenleistung“ größere Summen „verschenken“.
Warum soll ich einen Vertreter wählen, der mich nach der Wahl nicht vertreten will oder nicht vertreten darf, weil sein Parteivorsitzender von anderer Seite mittels Spenden zum Vorteil für die Partei oder auch für seinen persönlichen Vorteil anders „überzeugt“ wurde.
Solange das Mandat nur das lästige Hindernis zum Nebenverdienst wird es mit unserer Demokratie abwärts gehen (sofern dies noch wesentlich möglich ist).
Solange wird die Politikverdrossenheit zunehmen.
Thomas Habersetzer
Am Tag der Wiedervereinigung bin ich nach 14 Jahren aus einer Partei ausgetreten und habe diesen Entschluss noch nie bedauert.
Danke für die zahlreichen, auch kritischen Kommentare. Wir haben zu der Diskussion über Obergrenzen vs. komplettes Spendenverbot von Unternehmen einen eigenen Beitrag geschrieben: Partei-Sponsoring: Wir setzen auf eine kritische Öffentlichkeit.” Wir freuen uns, wenn die Diskussion dort weitergeht.
Natürlich haben wir auch unterzeichnet =)
Vielleicht ist nach dem neuen Modell von Jörg Gastmann (Köln)
kein Platz mehr für Parteispenden.
Bitte lesen http://bandbreitenmodell.de/
Gruß
Erik
da wird sich trotz aller proteste nichts ändern, die eliten werden ihre strategie weiterfahren, das dazu eine ausgeprägte kriminelle substanz und energie notwendig ist erklärt sich schon aus dem kapitalverwertungssystem heraus.diese brüder gehen über leichen,sie wissen genau wie das völk reagiert, das wird genaustens ausgelotet.
somit wird jedweder protest locker ausgesessen und die machen munter weiter. stürmt die paläste, bringt den widerstand auf die strasse, aber dazu befürchte ich ist es schon zu spät. also können wir nur noch abwarten bis die ganze sache endgültig zusammenbricht. das gehört nun auch zum kapitalismus. so stehen wir heute vor einem abgrund , sind morgen aber einen schritt weiter,
Gerecht Entscheiden kann man nicht, wenn man seinen Arsch retten muss. Und schon gerät der ganze Schlamm in´s wabbern. Stoppt die Bettler im Bundestag!
Unsere Abgeordneten haben die Aufgaben im Gemeinschaftsinteresse der Bürger Rahmenbedingungen gerecht, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert zu setzen. Dabei ist es nicht förderlich externe Anwaltskanzleien mit der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen zu beauftragen. Der Geist der Volksvertreter muss sich im Interesse des Volkes wiederspiegeln, dabei steht die Ministeralbürokratie zur Seite.
Jemand hat vor Kurzem einen interessanten Vorschlag gemacht:
Bevor ein(e) Politiker/in im Bundestag eine Rede hält, muss er/sie vor der eigentlichen Rede alle seine/ihre Nebenjobs, Beraterverträge, Lobbytätigkeiten, (ehrenamtlichen) Funktionen, Aufsichtsratsposten usw. nach einem genau geregelten Schema vortragen. Die Zeit, die er/sie für diese Erklärung braucht, geht von seiner/ihrer Redezeit ab. Unterschlägt oder verheimlicht er/sie eine dieser Verflechtungen und dies kann ihm/ihr rechtlich nachgewiesen werden, so wird er/sie für jeden Einzelfall für ein halbes Jahr von weiteren Reden im Bundestag ausgeschlossen! Auf diese Weise kämen bestimmte Politiker – die oft mehr als 100 dieser Tätigkeiten haben – aufgrund der langen Liste gar nicht mehr zur eigentlichen Rede ;-)
Diese Verfahren hätte zwei Vorteile:
1.) Wir könnten die nach dieser “Zwangs”-Erklärung jeweils gehaltene Rede sehr gut einschätzen, da wir die Interessen und “Dienstherren” des jeweiligen Politiker genau kennen würden.
2.) Jede(r) Politiker/in würde es sich mindestens zweimal überlegen, bevor er/sie eine Funktion oder Lobbytätigkeit annehmen würde, für die er/sie sich schämen müsste.
Generell ist gegen Interessenvertretungen ja nichts zu sagen – es gibt sicher auch ehrenhafte Funktionen. Mit der oben beschriebenen Methode würde aber große Klarheit herrschen, wer wessen Interessen vertritt. Das Verfahren eignet sich sicher auch für andere Parlamente – z.B. bei den Bundesländern.
Das wirklich schädliche an den Auswüchsen des Lobbyismus ist, dass unsere Abgeordneten Politik für alle Bürger diese Staates machen müssten. Die Kosten für erfolgreiche Lobbyarbeit können sich aber nur diejenigen leisten, welche an den Schalthebeln der Wirtschaft und somit der Macht sitzen. Die alle 4 Jahre stattfindende Beurteilung per Kreuz auf einem Wahlzettel ist demgegenüber fast wirkungslos. Und so wird ohne konsequente Beschränkung weiterhin Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Parteienfinanzierung könnte doch auch über Steuern /zweckgebundene, der Reichen und Superreichen geschehen. Aber der von vielen Deutschen verehrte Herr Kohl machte (sein Image wäre weg, könnte man die Mitschnitte der Telefonate der Stasi hören) sollte am Abfallhaufen der Geschichte landen. Verständlich ist die neoliberale Seite dieser Art Korruption. Aus Kapital mehr Kapital zu machen, und vor allem auf Kosten der Allgemeinheit, sollte einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllen. Als kritischer EU Bürger möchte ich nicht, dass eine Finanz-Lobby die Parteien beherrscht. Oder die neoliberale EU durch Zuwendungen WTO, IWF und Weltbank reif geschossen wird und die sozialen Netze in der Sparwut der Neoliberalen auf der Strecke bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kucharz
Sehr geehrte Damen und Herren,
viele kennen den Beitrag von Herrn Seehofer, wo er sagt: Das Deutsche Politiker seit 30 Jahren das machen müssen, was Pharmakonzerne wünschen. Da geht mir der Hut hoch, wo leben wir denn, die Lobbyisten entwerfen Gesetze und unsere sogenannten Volksvertreter unterstützen diesen ganzen Mist noch. Hier muß sich schleunigst was ändern, sonst erleben wir alle ein riesiges Fiasko, was sich ja auch schon anbahnt.
Und wer noch Zweifel hat, der sollte sich mal folgende Seite anschauen:
http://www.drscheiner-muenchen.de/html/100mrd_eur_skandal.html#Vorwort
Mit freundlichen Grüßen an alle Aufrechten die den Mund aufmachen.
Aus solchen monetären Verhaltensweisen so mancher Bundespolitiker, vor allem aber auch jener in den Landesparlamenten bis hin zu unseren Kommunalpolitikern wird nicht nur die Demokratie gewaltig unterhöhlt, sondern auch Politikverdrossenheit und Desinteresse an jedwedem politischem Mitwirken, aber auch an den Wahlen befruchtet und verstärkt. Wie würden wohl unsere Parteien aussehen, wenn sie sich n u r noch aus den Mitgliederbeiträgen ihrer Anhänger speisen müßten? Wir hätten wahrscheinlich in diesem schönen Land eine völlig andere Ordnung und Konstellation.
Die meisten unserer Politiker haben keinen, aber wirklich keinen Grund auf die Abzocker und Finanzhassadeure zu zeigen, die die Welt in tiefe Krisen stürzt; denn sie sind im Grunde noch viel schlimmer als diese. Die Landtagswahlen in NRW zeigen einmal mehr, daß wir Bürger nicht gewillt sind, solche Sauereien – als etwas anderes kann man doch das Handeln und Verhalten der FDP oder von Ministerpräsident Rüttgers nicht werten – widerspruchslos hinzunehmen. Sowohl die FDP als auch die CDU wurden zurecht durch die Wähler abgestraft. Recht so!
Aber um der Ehrlichkeit zu genügen, muß auch angemerkt werden, daß es in den anderen Parteien nicht grundsätzlich anders aussieht. Auch dort werden willig, ja bereitwillig Spenden angenommen und vermutlich auch nicht immer offen deklariert.
Und Politiker, die für viel Geld bei Banken, Versicherungen oder vor Konzernmanagern gutdotierte Vorträge halten, sind von der Korrumpier-barkeit auch nicht weit entfernt. Das zeigt sich vor allem auch dann, wenn sie ihr Amt verlieren und im Tingeltangel durch das Land ziehen und sich für Vorträge regelrecht anbiedern. Der Beispiele gibt es unzählige.
Hier müßte der Gesetzgeber endlich Ordnung schaffen und Demokratie gewährleisten. Aber wie soll das gehen, wenn er selbst, der Gesetzgeber, zu jenen gehört, die sich so ihr Zubrot verdienen?
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Der Bürger wird immer transparenter, die von ihm beauftragten Politiker werden immer undurchsichtiger. Ob mein verbaler Protest daran etwas ändern wird? Ein Augenblick der Scham geht schnell vorüber! Manche Politiker sind wahrscheinlich auch gegen den geringsten Anflug von Scham immun. Da helfen wohl nur noch adäquatere Mittel. und die mehr und mehr werdenden Bürgerbewegungen ähnlicher Art scheinen einen Weg zu weisen und geben Hoffnung, dass die duldsamen Deutschen doch noch in Bewegung kommen.
Es gibt viel zu tun!
Danke für den Bericht sehr intressant .Macht weiter so mit eurer seite.
@ georg hoffer
bin ganz deiner meinung, endlich sagt mal einer, was los ist
Zu den Parteispenden mein Nachtrag:
Alle Spenden, gleich von wem, kommen auf ein Konto und werden entsprechend der nachgewiesenen Mitgliedeterzahlen aufgeschlüsselt.
Das Ergebnis: Die Spendensummen fallen rapide und die Parteien müssen sich wieder auf ihre Mitglieder besinnen. Damit wäre auch der Beweis erbracht, warum Untgernehmen und Privatpersonen manchmal recht erkleckliche Summen spenden.
Partei Sponsoring sollte ab geschaft werden. Mich sponsort auch keiner. Die sollten Ihr Geld mal mit richtiger Arbeit verdienen !
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