Aus der Presse: Interview Sawicki / IWF Studie Finanzlobby / Wahlwerbung in USA

“Das könnte doch ein hoch angesehener Wirtschaftszweig sein”
Der oberste Arzneimittelprüfer des Institutes für für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Peter Sawicki spricht heute in einem lesenswerten Interview mit der Frankfurter Rundschau über seine Erfahrungen mit der Pharmalobby. Wie wir berichteten, ist Sawicki der Pharmaindustrie seit langem ein Dorn im Auge: durch die hartnäckigen und unabhängigen Studien über die Wirksamkeit neuer Medikamente gingen ihr Milliardengewinne verloren. Im August muss er nun seinen Posten räumen, weil “bestimmte Politiker meinen, dass die Position anders besetzt werden soll, um mehr Akzeptanz auch bei der Industrie zu erreichen”, sagt er.

Studie: Lobbyisten und Finanzkrise
Ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds IWF hat untersucht, welchen Einfluss die Finanzindustrie in den USA vor Ausbruch der Krise auf die Politik genommen hat. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Lobbyarbeit der Banken dazu beigetragen habe, dass die Finanzinstitute übermäßige Risiken eingehen konnten, die die Krise mit verursacht haben, berichtet das Handelsblatt. Die Autoren vertreten die These, dass Finanzakteure, die verstärktes Lobbying betrieben haben, zwei mögliche Ziele verfolgten, die ihnen riskantere Geschäfte ermöglichten:
1) Lobbying verschafft einen besseren Kontakt zur Politik, der sich im Falle einer Krise darin auszahlt, dass die Banken mit einer staatlichen Rettung rechnen können.
2) Lobbying verhindert staatliche Regulierungen, die kurzfristige Geschäfte mit hohem Risiko unterbinden würden, bei dem das Risiko verschleiert und verschoben wird.

Ihre Untersuchung beruht auf Daten, die das amerikanische Lobbyregister liefert. Seit 1996 müssen dort alle Lobbyisten halbjährlich offen legen, für wen, mit wie viel Geld und zu welchem Thema sie arbeiten. In Deutschland wäre eine solche Studie nicht möglich, weil es kein Lobbyregister gibt, das diese Daten erfasst. Wir setzten uns dafür ein, dass das anders wird. Die Studie mit dem Titel “A Fistful of Dollars: Lobbying and the Financial Crisis” ist als pdf online.

Oberster Gerichtshof der USA öffnet Schleusen für Wahlkampfspenden
Mit einem Ergebnis von 5 zu 4 hat der oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung gefällt, die den Kampf um die Zurückdrängung von Lobby-Interessen in Politik und Öffentlichkeit vermutlich um Jahre zurück wirft. Unternehmen und Verbänden wird jetzt erlaubt, in unbegrenzter Höhe Geld für Wahlwerbung einzusetzen, beispielsweise für TV-Spots und Zeitungswerbung.

Die juristische Grundlage für diese Rolle rückwärts ist dabei besonders befremdlich: Der Supreme Court spricht einer juristischen Körperschaft das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung zu wie einem Staatsbürger. Eine gute Darstellung des Vorgangs lieferte Thomas Konicz (Junge Welt vom 27. Jan. 2010).