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	<title>Kommentare zu: Freie demokratische Parteienfinanzierung?</title>
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	<description>Initiative für Transparenz und Demokratie</description>
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		<title>Von: Florian</title>
		<link>http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/freie-demokratische-parteienfinanzierung/comment-page-1/#comment-104728</link>
		<dc:creator>Florian</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Jan 2011 20:51:10 +0000</pubDate>
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		<description>Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2.000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.

Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2.000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.</p>
<p>Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?</p>
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		<title>Von: M. Schmidt</title>
		<link>http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/freie-demokratische-parteienfinanzierung/comment-page-1/#comment-100844</link>
		<dc:creator>M. Schmidt</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Sep 2010 20:32:36 +0000</pubDate>
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		<description>Die Frage ist nur wer sich für probate Anpassungen betreffend des Themas Parteienfinanzierung annehmen kann um wirklich etwas zu erreichen. Aus dem heutigen System wird es wohl nicht hervorgehen können.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die Frage ist nur wer sich für probate Anpassungen betreffend des Themas Parteienfinanzierung annehmen kann um wirklich etwas zu erreichen. Aus dem heutigen System wird es wohl nicht hervorgehen können.</p>
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		<title>Von: Jouissance</title>
		<link>http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/freie-demokratische-parteienfinanzierung/comment-page-1/#comment-95987</link>
		<dc:creator>Jouissance</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 19 Apr 2010 10:26:44 +0000</pubDate>
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		<description>Ihr schreibt: „Sie hat weder den Hotelgästen billigere Übernachtungen gebracht, noch den Angestellten höhere Löhne.“
Das ist nicht alles, für uns als selbständige sind die Kosten um über 11% gestiegen. Hat eine Übernachtung die 100€ kostet letztes Jahr nach Abzug der Vorsteuer 84,03€ gekostet so kostet die gleiche Übernachtung unserer Firma jetzt 93, 46€. Für Firmen die viel reisen müssen ist dieser Anstieg der Reisekosten schwer zu kompensieren. Den Titel „ Mittelstandpartei“ können die streichen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ihr schreibt: „Sie hat weder den Hotelgästen billigere Übernachtungen gebracht, noch den Angestellten höhere Löhne.“<br />
Das ist nicht alles, für uns als selbständige sind die Kosten um über 11% gestiegen. Hat eine Übernachtung die 100€ kostet letztes Jahr nach Abzug der Vorsteuer 84,03€ gekostet so kostet die gleiche Übernachtung unserer Firma jetzt 93, 46€. Für Firmen die viel reisen müssen ist dieser Anstieg der Reisekosten schwer zu kompensieren. Den Titel „ Mittelstandpartei“ können die streichen.</p>
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		<title>Von: Rotstift</title>
		<link>http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/freie-demokratische-parteienfinanzierung/comment-page-1/#comment-94578</link>
		<dc:creator>Rotstift</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 15 Feb 2010 15:09:59 +0000</pubDate>
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		<description>Die Spendenpraxis muß -auch gegen den Widerstand mancher Parteien- endlich durchschaubar und nachvollziehbar werden. Das Problem ist, dass alle zuständigen Instanzen, wie Bundestagspräsident, Bundestagsverwaltung, Parteischatzmeister, Partei-Generalsekretäre, usw. das Ganze immer wieder zu &quot;verwässern&quot; versuchen. Klare Weitermeldung von eingegangenen Spenden durch monatliche Informationsweitergabe an den Bundestagspräsidenten ab 5.000 Euro trügen zu Transparenz bei. Weiter ist eine Verpflichtung der Parteien, ihre Spenden sofort nach Eingang auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, sinnvoll. Eine noch glaubwürdigere Abwicklung wäre über die Bundestagsverwaltung möglich. Es ist anzunehmen, dass sich dort eine handvoll nur &quot;sporadisch&quot; voll ausgelasteter Mitarbeiter findet, die Spenden verbuchen, Spendenquittungen ausstellen und das Geld an die entsprechende Partei weiterleiten. Damit wäre das Ganze auf einer korrekten, transparenten Schiene. Dieses Tarnen und Täuschen der Bundesparteien und ihrer Untergliederungen (Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände) hätte so ein verdientes Ende.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die Spendenpraxis muß -auch gegen den Widerstand mancher Parteien- endlich durchschaubar und nachvollziehbar werden. Das Problem ist, dass alle zuständigen Instanzen, wie Bundestagspräsident, Bundestagsverwaltung, Parteischatzmeister, Partei-Generalsekretäre, usw. das Ganze immer wieder zu &#8220;verwässern&#8221; versuchen. Klare Weitermeldung von eingegangenen Spenden durch monatliche Informationsweitergabe an den Bundestagspräsidenten ab 5.000 Euro trügen zu Transparenz bei. Weiter ist eine Verpflichtung der Parteien, ihre Spenden sofort nach Eingang auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, sinnvoll. Eine noch glaubwürdigere Abwicklung wäre über die Bundestagsverwaltung möglich. Es ist anzunehmen, dass sich dort eine handvoll nur &#8220;sporadisch&#8221; voll ausgelasteter Mitarbeiter findet, die Spenden verbuchen, Spendenquittungen ausstellen und das Geld an die entsprechende Partei weiterleiten. Damit wäre das Ganze auf einer korrekten, transparenten Schiene. Dieses Tarnen und Täuschen der Bundesparteien und ihrer Untergliederungen (Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände) hätte so ein verdientes Ende.</p>
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	<item>
		<title>Von: _ SKY BAR _</title>
		<link>http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/freie-demokratische-parteienfinanzierung/comment-page-1/#comment-94168</link>
		<dc:creator>_ SKY BAR _</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 26 Jan 2010 14:21:49 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;strong&gt;…Demokratie …Scheindemokratie&#160;…Geldscheindemokratie...&lt;/strong&gt;

Die gekaufte Republik Freie demokratische Parteienfinanzierung? Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal Wie die Wallstreet Reformen verhindert &#8211; Wahlkampf-Finanzierung zahlt sich jetzt aus Österreich &#8211; Es gilt die Schuldv...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><strong>…Demokratie …Scheindemokratie&nbsp;…Geldscheindemokratie&#8230;</strong></p>
<p>Die gekaufte Republik Freie demokratische Parteienfinanzierung? Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gerät zum Skandal Wie die Wallstreet Reformen verhindert &#8211; Wahlkampf-Finanzierung zahlt sich jetzt aus Österreich &#8211; Es gilt die Schuldv&#8230;</p>
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	<item>
		<title>Von: Derek More</title>
		<link>http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/freie-demokratische-parteienfinanzierung/comment-page-1/#comment-94148</link>
		<dc:creator>Derek More</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 25 Jan 2010 10:45:07 +0000</pubDate>
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		<description>Offener Brief an die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher ist auch Ihnen nicht entgangen, dass die unsägliche Regierungskoalition von CDU-CSU und FDP doch noch vor den Landtagswahlen im Mai in NRW anfängt, die rundum Selbstbedienungskeule herauszuholen.

Dank in der FDP infiltrierten Lobbyisten scheinen dem Wähler die Hände gebunden zu sein und er wird nun gnadenlos abgezockt und ausgepresst.

Angefangen bei der Atomausstieg bis hin zur Gesundheitsreform.

Letzteres mich dazu veranlast hat diesen offenen Brief zu schreiben.

Vielleicht sollte sich einmal das Volk das GG, vornehmen und sich Gedanken machen über denn Artikel 20, Absatz 4.

Doch vielleicht sollten Sie, gerade als Opposition sich nicht zu schade sein und im Deutschem Bundestag mal darauf hinweisen in Richtung FDP das, das Volk sehr wohl ein Recht auf Widerstand innerhalb der verfassungsgebenden Ordnung hat.

Mobilisieren Sie die Massen und zeigen Sie das Sie für das Volk da sind dreschen Sie keine Frasen sondern handeln Sie und ruhen sich nicht selbstgefällig nach dem Motto „wir finden das zwar auch nicht toll, aber wenn die den Weg bereiten dann haben wir es einfacher, FALLS&quot; wir mal an die Regierung kommen.

„Sie als Partei und wir Bürger“ sollten auch nicht an uns alleine Denken sondern unseren Nachkommen eine politische Ethik, vermittel das wir an unsere Enkel und Urenkel denken und auch zu ihrem Schutze handeln, dies ist aber nicht gewährleistet, wenn, die Wirtschaftsbosse und Konzerne immer mehr Macht in unserem Staat bekommen.

Denn auch wir Bürger sind der Staat und keine Geldmaschinen.

Am ende wird man feststellen, dass man Geld nicht essen kann.

Loten Sie als Oppositionspartei doch mal aus, inwieweit man rechtlich gegen die Selbstbedienung der Krankenkassen vorgehen, kann in Bezug auf Vorstandsgehälter und monatlichen Bürgerbeitrag von anfänglich 8 Euro.

Seien Sie gewiss das kein Bürger bereit ist, die Fetten Vorstandsbezüge mitzufinanzieren ist und es als hon zu verstehen ist wie ungeniert sich die Kassen selbst bedienen dank der Politischen Parteien im Bundestag.

Sicher kennen auch sie denn unverschämten Wortlaut einer Kassensprecherin,
 &quot;Letztlich müssten sich alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland daran gewöhnen, das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen“. 

Mit freundlichem Gruß.

  
Ps. Veröffentlichungen erfolgen in einschlägigen Foren.

Leider noch keine Resonanz von den Parteien, welches darauf schließen lässt, das sie ihre eigene Klientel schützen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Offener Brief an die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag.</p>
<p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>sicher ist auch Ihnen nicht entgangen, dass die unsägliche Regierungskoalition von CDU-CSU und FDP doch noch vor den Landtagswahlen im Mai in NRW anfängt, die rundum Selbstbedienungskeule herauszuholen.</p>
<p>Dank in der FDP infiltrierten Lobbyisten scheinen dem Wähler die Hände gebunden zu sein und er wird nun gnadenlos abgezockt und ausgepresst.</p>
<p>Angefangen bei der Atomausstieg bis hin zur Gesundheitsreform.</p>
<p>Letzteres mich dazu veranlast hat diesen offenen Brief zu schreiben.</p>
<p>Vielleicht sollte sich einmal das Volk das GG, vornehmen und sich Gedanken machen über denn Artikel 20, Absatz 4.</p>
<p>Doch vielleicht sollten Sie, gerade als Opposition sich nicht zu schade sein und im Deutschem Bundestag mal darauf hinweisen in Richtung FDP das, das Volk sehr wohl ein Recht auf Widerstand innerhalb der verfassungsgebenden Ordnung hat.</p>
<p>Mobilisieren Sie die Massen und zeigen Sie das Sie für das Volk da sind dreschen Sie keine Frasen sondern handeln Sie und ruhen sich nicht selbstgefällig nach dem Motto „wir finden das zwar auch nicht toll, aber wenn die den Weg bereiten dann haben wir es einfacher, FALLS&#8221; wir mal an die Regierung kommen.</p>
<p>„Sie als Partei und wir Bürger“ sollten auch nicht an uns alleine Denken sondern unseren Nachkommen eine politische Ethik, vermittel das wir an unsere Enkel und Urenkel denken und auch zu ihrem Schutze handeln, dies ist aber nicht gewährleistet, wenn, die Wirtschaftsbosse und Konzerne immer mehr Macht in unserem Staat bekommen.</p>
<p>Denn auch wir Bürger sind der Staat und keine Geldmaschinen.</p>
<p>Am ende wird man feststellen, dass man Geld nicht essen kann.</p>
<p>Loten Sie als Oppositionspartei doch mal aus, inwieweit man rechtlich gegen die Selbstbedienung der Krankenkassen vorgehen, kann in Bezug auf Vorstandsgehälter und monatlichen Bürgerbeitrag von anfänglich 8 Euro.</p>
<p>Seien Sie gewiss das kein Bürger bereit ist, die Fetten Vorstandsbezüge mitzufinanzieren ist und es als hon zu verstehen ist wie ungeniert sich die Kassen selbst bedienen dank der Politischen Parteien im Bundestag.</p>
<p>Sicher kennen auch sie denn unverschämten Wortlaut einer Kassensprecherin,<br />
 &#8220;Letztlich müssten sich alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland daran gewöhnen, das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen“. </p>
<p>Mit freundlichem Gruß.</p>
<p>Ps. Veröffentlichungen erfolgen in einschlägigen Foren.</p>
<p>Leider noch keine Resonanz von den Parteien, welches darauf schließen lässt, das sie ihre eigene Klientel schützen.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Sozialdemokratie? &#171; pepe&#39;s blog</title>
		<link>http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/freie-demokratische-parteienfinanzierung/comment-page-1/#comment-94095</link>
		<dc:creator>Sozialdemokratie? &#171; pepe&#39;s blog</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 22 Jan 2010 03:47:02 +0000</pubDate>
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