Abgeordneter will Cheflobbyist bei Opel werden - und sein Mandat behalten
Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag und ehemalige Landesminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Volker Hoff, ab dem 1. Februar Chef-Lobbyist für den Opel-Konzern werden. Dies ist schon deshalb eine Nachricht wert, weil Hoff damit ein weiterer Fall von Seitenwechsler ist: Erst vor einem Jahr ist er aus der Landesregierung ausgeschieden, die er zukünftig für Opel um Hilfe ersuchen wird - und auch beim Bund dürfte er sich als früherer Minister für Bundesangelegenheiten gute Kontakte erhalten haben. Damit aber nicht genug: Volker Hoff möchte außerdem sein Abgeordnetenmandat behalten.
“Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann”, sagte er gegenüber der Frankfurter Rundschau. Volker Hoff begibt sich damit in einen klaren Interessenkonflikt: Als Opellobbyist kümmert er sich einzig und allein um die Interessen von Opel - als Abgeordneter soll er die Interessen seiner Wähler vertreten. Er ist nicht der erste, der vor diesem Konflikt die Augen verschließt. Auch Norbert Röttgen musste darauf erst deutlich hingewiesen werden, und Reinhard Göhner war gleich jahrelang BDA-Hauptgeschäftsführer und Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Volker Hoff wird Chef-Lobbyist von Opel und Dieter Althaus wird Lobbyist für Magna?
Zufall?
Und der Herr Althaus macht es gleich nach (gibt aber immerhin sein Mandat ab - leider steht nirgends wieso er das erst nach 3 Monaten macht): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674749,00.html
Soweit ich richtig gehört habe, möchte Herr Althaus demnächst für Magna arbeiten. Wenn ich so etwas höre, kann ich nur noch mal auf, zwar polemische, Petition hinweisen, die Nebenjobs von Abgeordneten verbieten lassen will.
Art. 77 der Hessischen Verfassung
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.
Nunmehr will sich ein Abgeordneter auf den Gehaltslisten eines Großkonzernes führen lassen.
Er selbst will frei entscheiden, wann ein Interessenskonflikt besteht.
Art 38 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Für wie dumm hält Herr Hoff die Wähler eigentlich?
Alleine schon das Abhängigkeitsverhältnis in das er sich begibt stellt einen Interessenskonflikt dar.
Ich fordere deshalb den Präsidenten des Hessischen Landtages auf, den Abgeordneten Hoff von jedem Vorgang auszuschliesen, der auch nur im entferntesten mit den Interessen der Industrie zu tun hat.
Hallo, ich sage nur eine einzige Saubande diese Lobbyisten.Daran wir Deutschland zugrunde gehen.Mit frdl. Gruß A.Büsing
Laut Mussolini wird die Zusammenführung von Staat und Wirtschaft Faschismus genannt…
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