Kommentare zu: Immer mehr Gesetz-Outsourcing in Ministerien

Von: Ingo Wendt

Ingo Wendt — Sat, 14 Nov 2009 09:28:30 +0000

@Lobbster: dass es beim CCS-Gesetzgebungsverfahren ‘Hilfe von außen’ gab, ist so positiv auch nicht, oder? Denn auch hier stecken wieder wirtschaftliche Interessen dahinter, mit denen man so weiter machen will wie bisher; nämlich alte Technologien, die unseren Planeten sehr ruinieren, beibehalten. Doch ich sehe hier die selbe Problematik wie beim Atommüll: es gibt kein Endlager … auch nicht für CO2. Denn wer will denn wodurch belegen können, dass in 10, 100, 1000 oder mehr Jahren an welcher Stelle kein Riss in die Erdkruste kommt, der das CO2 dort wieder entweichen läßt?!
Wir leben damit auf Kosten späterer Generationen; das kann ich nicht richtig heißen.
Und, um wieder zum Ausgangspunkt zurück zu kommen, Firmen machen hier wieder ihren Einfluss geltend, um Gewinne auf Kosten der Alllgemeinheit zu machen. Dies ist meiner Ansicht nach durch nichts zu begründen.
Soweit mir bekannt ist, haftet der Staat nach 10 Jahren oder so, wenn ein Leck entsteht. Was ist das, wenn nicht privates Interesse, für das im Notfall dann wieder dei Allgemeinheit haftet?!

Von: nosmoky

nosmoky — Thu, 12 Nov 2009 21:50:26 +0000

Korruption? – Korruption!
Für private Formulierung von Gesetzen ist die Bezeichnung `Lobby(ismus)` irreführende Verharmlosung, geradezu eine Art greenwashing. Ich freue mich, dass Lobbycontrol mit der WAZ endlich den Mut zur Frage nach `Korruption` findet. Und wuensche viel Erfolg bei zukünftig wahrheitsgemässer Benennung.
Wie kann ich solchen Mut unterstützen/ helfen?

Von: Umfragen im politik-web

Umfragen im politik-web — Tue, 10 Nov 2009 17:47:21 +0000

Demokratiefähigkeit des Staates…

In der Lobby des Hotels erwarteten ihn [den damaligen amerikanischen Präsidenten] nun täglich zahllose Interessenvertreter, um ihn energisch zu für sie günstigen Entscheidungen zu drängen. Der Begriff des Lobbyismus war geboren und beschäftigt se…

Von: Womblog [Worte oder mehr]

Womblog [Worte oder mehr] — Mon, 09 Nov 2009 15:03:23 +0000

Immer mehr Gesetz-Outsourcing in Ministerien…

Von LobbyControl | – Immer häufiger wirken externe Unternehmen an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen (PDF, 4,9 MB). Neben dem Spiegel berichtet nun die WAZ …

Von: Mein Politikblog

Mein Politikblog — Sun, 08 Nov 2009 12:01:44 +0000

Immer mehr Gesetz-Outsourcing in Ministerien…

Von Lobby Control
Immer häufiger wirken externe Unternehmen an Gesetzen mit. Das zeigt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen (PDF, 4,9 MB). Neben dem Spiegel berichtet nun die WAZ über den …

Von: Lobbster

Lobbster — Fri, 06 Nov 2009 21:35:25 +0000

Für die externen Zuarbeiten habe ich in in gewissem Maße Verständnis: Denn zumindest bei den mir bekannten Gesetzgebungsverfahren (z. B. CCS-Gesetz) wurden vom BMU einige spezialisierte Institutionen beauftragt, deren Beiträge durchaus zu einer qualitativen Verbesserung des Gesetzes beigetragen haben dürften (zumal es die Regierung ja auch noch plötzlich sehr eilig hatte). Allerdings wäre es schon wichtig zu erfahren in welcher Form die Externen tatsächlich beigetragen haben. Eine Möglichkeit wäre eine vollständige Offenlegung dieser Fachbeiträge nach skandinavischem Vorbild.
Erstaunlich finde ich auch die Höhe der gezahlten Honorare. Auch hier sollten die jeweiligen Verträge offengelegt werden, und ggf. in einer Art Honorarordnung Grenzen gesetzt werden.