Kommentare zu: LobbyControl-Studie: Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht transparent

Von: LobbyControl | Otto-Brenner-Stiftung: Studie zu Lobbyregulierung

LobbyControl | Otto-Brenner-Stiftung: Studie zu Lobbyregulierung — Tue, 20 Dec 2011 13:32:11 +0000

[...] Ein weiterer Diskussionspunkt wären die Vorschläge zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten (siehe dazu auch die Nachdenkseiten). Dazu fordert die Studie ein Verbot von Tätigkeit neben dem Mandat, wenn diese Tätigkeiten für Organisationen ausgeübt werden, die als Lobbyorganisationen in der vorgeschlagenen Transparenzliste stehen. Das würde bezahlte Tätigkeiten ebenso betreffen wie ehrenamtliche. Aus unserer Sicht würden wir hier eine Unterscheidung machen und ehrenamtliche Tätigkeiten zulassen. Denn Abgeordnete dürfen durchaus ein eigenes politische Profil haben. Das problematische sind aus unserer Sicht vielmehr mögliche finanzielle Abhängigkeiten oder gar bezahlte Interessenvertretung für Dritte (siehe dazu auch unsere Studie zu den bisherigen Nebentätigkeiten-Regeln) [...]

Von: LobbyControl | Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften

Fri, 15 Apr 2011 14:34:50 +0000

[...] Zur Kritik an der bisherigen Regelung haben wir 2009 haben wir eine Studie über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlicht. [...]

Von: Frank Bretschneider

Frank Bretschneider — Mon, 28 Mar 2011 12:56:54 +0000

Da geht einem wirklich der Kamm hoch…. Als Hartz IV Bezieher wird man kraft Gesetzes dazu verdonnert, jede Neben- und Haupterwerbstätigkeit sofort dem Amt anzuzeigen, sonst drohen Sanktionen. Wo leben wir eigentlich ? Bananenrepublik Dummland

Von: Mixa

Mixa — Tue, 31 Aug 2010 18:24:10 +0000

“Auch sollte man die Abgeordneten nach Leistung bezahlen, weil es bei vielen so ist, dass sie für nichts Geld kassieren und das in Größenordnungen!”

Die Diäten sind nichts gegen z.B. die der Kirchenoberhäupter.

Kanoniker ca4,2 mio
Domvikare ca2,2 mio

Dabei fragt man sich, wann es auch sowas wie Kirchenwatch.de oder sowas geben, da es dinge gibt, von denen die wenigsten etwas gehört haben, dafür aber monatlich zahlen!

Frontal21 dazu:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1105366/FDP-Kritik-an-Kirchenfinanzen#/beitrag/video/1105366/FDP-Kritik-an-Kirchenfinanzen

Von: Julius

Julius — Wed, 17 Feb 2010 17:44:27 +0000

Meiner Meinung nach sollten Bundestagsabgeordnete keine Nebeneinkünfte zukünftig mehr haben dürfen, zumindest nicht bei solchen, die durch die Lobby Einfluss auf die Politik nehmen könnten. Die Diäten, die ein Bundestagsabgeordneter heute bekommt sind vollkommen ausreichend, eher gesagt viel zu viel. Auch sollte man die Abgeordneten nach Leistung bezahlen, weil es bei vielen so ist, dass sie für nichts Geld kassieren und das in Größenordnungen!

Von: Rudolf

Rudolf — Wed, 23 Sep 2009 17:33:39 +0000

Interessant wäre mal der Vergleich zwischen Direkt- und Listenabgeordneten.
Wie Verhalten sich die Direktabgeordneten eigentlich bei aufgehobenen Fraktionszwang?