LobbyControl bei Bundestags-Anhörung
10. Juni 2009 |
2 Kommentare
Am kommenden Montag (15.6.09) findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung unter dem Stichwort “Transparenz” statt. Heidi Klein, Vorstandsmitglied
von LobbyControl, ist als Sachverständige geladen und wird u.a. für ein verpflichtendes Lobbyistenregister und Karenzzeiten für Wechsel zwischen Politik und Lobbytätigkeiten eintreten. Die Stellungnahme, die wir heute beim Innenausschuss eingereicht haben, finden Sie hier (pdf).
Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um verdeckte PR bei der Deutschen Bahn setzt sich LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyistenregister und klare Schranken für Lobbyisten ein.
Die frohe Botschaft hör` ich wohl, doch mir fehlt der rechte Glaube, daß sich zeitnah substanziell wirklich etwas zum Besseren ändern wird. Trotzdem oder gerade deshalb:
Viel Glück bei der Bundestags-Anhörung!
Viel Erfolg !!!
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