Archive for the ‘’ Category
Artikel-Archiv für Februar 2009
Europa »
Die EU-Kommission verlässt sich bei der Bewältigung der Finanzkrise zu einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie, kritisiert eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Die Studie „Would You Bank on Them?“ (pdf, englisch) untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der sogenannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission heute Vorschläge …
Allgemein »
Als Nachtrag zum gestrigen Blogbeitrag hier ein Hinweis auf einen Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 25. Januar. Also schon etwas älter, aber immer noch lesenswert: Angriff auf die Staatskasse. Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden. Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker.
Allgemein »
Zwei aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen, wie einflussreiche Lobbyorganisationen die politische Agenda beeinflussen und im Ergebnis Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen:
Bad Bank – Rückzahlung nur im Einvernehmen
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat in einem Arbeitspapier ein Konzept für eine Bad Bank vorgelegt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stößt der Entwurf in der Unionsfraktion …
Allgemein, Lobbyregister, Nebentätigkeiten »
Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis …
Allgemein »
Report Mainz berichtete in seiner gestrigen Ausgabe, dass die (meisten) Bundestagsparteien einen Gesetzentwurf planen, nach dem geldwerte Zuwendungen an Abgeordnete für Reisen in Ausübung des Mandats künftig nicht mehr als Spenden gelten würden.
Intern »
Wegen der großen und überaus positiven Resonanz auf unseren Lobby-Stadtführer durch die Hauptstadt “LobbyPlanet Berlin” haben wir unsere Fördermitglieder-Aktion verlängert und ausgeweitet: Bis zum 1.März 2009 erhalten alle neuen Fördermitglieder unseren Reiseführer “LobbyPlanet Berlin” als Dankeschön – und alle FreundInnen, von denen sie geworben wurden, ebenfalls!
> Werden Sie jetzt Fördermitglied von LobbyControl!
Wir bedanken uns …
Allgemein, Lobbyregister »
Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin – und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar …
Europa »
Das Corporate Europe Observatory (CEO) und die Londoner Umweltorganisation Platform haben Anfang der Woche eine Studie zum Einfluss des Ölkonzerns bp auf die Energiepolitik in der EU vorgelegt. CEO und Platform untersuchen die engen Verbindungen des Unternehmens mit Entscheidungsträgern anhand von zwei Fallstudien, zum einen zum Emissionshandel und zu den Verbindungen nach Russland (neuerdings mit …
