Kommentare zu: Lobbyhinweise http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/08/lobbyhinweise-3/ Initiative für Transparenz und Demokratie Thu, 09 Sep 2010 17:11:25 +0000 http://wordpress.org/?v=2.7.1 hourly 1 Von: Beate Steinfeld http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/08/lobbyhinweise-3/comment-page-1/#comment-66778 Beate Steinfeld Tue, 12 Aug 2008 14:59:23 +0000 http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/08/lobbyhinweise-3/#comment-66778 Würde ein voll besetzter Bundestag darüber abstimmen, dass politische Parteien ihre Tätigkeiten nur noch aus Mitgliedbeiträgen und staatlichen Zuschüssen bestreiten dürften, gäbe es keine Schmiergeldaffairen mehr. Zumindest nicht in dem bekannten Ausmaß. Die heutige Praxis der Parteienfinanzierung ist im Prinzip mit einer offiziell geduldeten Korruption gleichzusetzen. Es ist doch völlig verrückt, dass Parteien sich von der Wirtschaft finanzieren lassen dürfen. Würde ein voll besetzter Bundestag darüber abstimmen, dass politische Parteien ihre Tätigkeiten nur noch aus Mitgliedbeiträgen und staatlichen Zuschüssen bestreiten dürften, gäbe es keine Schmiergeldaffairen mehr. Zumindest nicht in dem bekannten Ausmaß.

Die heutige Praxis der Parteienfinanzierung ist im Prinzip mit einer offiziell geduldeten Korruption gleichzusetzen. Es ist doch völlig verrückt, dass Parteien sich von der Wirtschaft finanzieren lassen dürfen.

]]> Von: Markus http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/08/lobbyhinweise-3/comment-page-1/#comment-66441 Markus Thu, 07 Aug 2008 19:31:47 +0000 http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2008/08/lobbyhinweise-3/#comment-66441 Die wiederholt von den Gerichten gegen kapitale Wirtschaftslobbyisten verhängten vergleichsweise milden Bewährungsstrafen (!) lassen beim Bürger zu Recht das ungute Gefühl aufkommen, daß man "die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt". Dazu passen doch irgendwie die Meldungen, daß sich Wahlkampfspenden lohnen (nur für wen?) und der Einfluß der Wirtschaft auf die Universitäten zunimmt. Wie soll einem da noch eine Zigarette schmecken? Die wiederholt von den Gerichten gegen kapitale Wirtschaftslobbyisten verhängten vergleichsweise milden Bewährungsstrafen (!) lassen beim Bürger zu Recht das ungute Gefühl aufkommen, daß man “die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt”.

Dazu passen doch irgendwie die Meldungen, daß sich Wahlkampfspenden lohnen (nur für wen?) und der Einfluß der Wirtschaft auf die Universitäten zunimmt.

Wie soll einem da noch eine Zigarette schmecken?

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