Für wen spricht der Bund der Steuerzahler?
Der Politikwissenschafter Rudolf Speth hat im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften den Bund der Steuerzahler kritisch unter die Lupe genommen. Die Studie zeigt, dass die Organisation kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung ist. Etwa 60 % seiner Mitglieder sind demnach Unternehmer und Unternehmen, weitere 15% Freiberufler. Diese Mitgliederstruktur schlage sich nach Speth auch in den politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes nieder: ein schlanker Staat und niedrige Steuersätze gelten als Allheilmittel.
Die Studie beschreibt zudem die enge und langjährige Kooperation des Steuerzahlerbundes mit der Hamburg-Mannheimer-Versicherung im Bereich der Mitgliederwerbung. Danach gibt es bei Hamburg-Mannheimer Versicherung beauftragte, die ausschließlich mit der Anwerbung von Mitgliedern für den Steuerzahlerbund befasst sind – und dies zugleich nutzen, um neue Kunden für die Versicherung zu werben. Allerdings ist die Mitgliederzahl in den letzten Jahren stark gesunken.
Speth kritisiert auch, dass unter der starken Medienorientierung des Steuerzahlerbundes die inhaltliche Qualität seiner Arbeit leide. Außerdem gebe es Defizite bei den Verbandsstrukturen und der eigenen Transparenz. Auf Landesebene suche der Steuerzahlerbund oft die Nähe zur Politik (während man auf Bundesebene stärker medial Druck macht). So war der Präsident des bayerischen Landesverbandes Rolf von Hohenau Mitglied einer ausgerechnet von Unternehmensberater Roland Berger geleiteten Kommission zur Neuordnung der Bezüge von Politikern in Bayern und NRW. Prof. Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass von Hohenau’s Aufgabe darin bestanden habe, den „Kronzeugen“ zu spielen und den Bericht der Kommission zu loben.
Dies nur als kurze Stichpunkte: zum Weiterlesen gibt es die ganze Studie „Steuern, Schulden und Skandale. Für wen spricht der Bund der Steuerzahler?“ online als pdf-Datei.
Immerhin betreibt der Steuerzahlerbund mit seinen Forderungen nicht nur die fortgesetzte Demontage eines handlungsfähigen Sozialstaates, sondern auch die eigene Überflüssigmachung. Denn wenn den steuerpolitischen Vorschlägen des Steuerzahlerbundes immer nachgegeben würde, gäbe es diesen mangels vorhandener Steuerzahler bald gar nicht mehr. Somit würden wenigstens hier einmal “Reformen” auch beim Urheber selbst angewandt!
Interessant, diesen Verein mal genauer zu analysieren. Der Link führt aber ins Leere, bzw. zu einer PDF-Datei, die aus einer Seite besteht mit dem Hinweis: “In Vorbereitung. Erscheint in Kürze.”
Das diese Studie ausgerechnet von der Gewerkschaftsnahen Hans-Boekler-Stiftung beauftragt wurde, gibt ihr aber auch einen leichten faden Beigeschmack.
Ich habe den Bund der Steuerzahler immer als Wurmfortsatz und Mitgliederwerbung der FDP betrachtet. Ich denke, diese Betrachtngsweise liegt sehr nah an der Realität.
Gruß
Alex
Hallo Christian,
bei mir funktioniert der Link. Wenn Du weiter Probleme haben solltest, melde Dich doch bitte nochmal. Danke.
@Max:
Deine “Argumentation” klingt 1:1 wie ein INSM-Credo: Alles Gewerkschaften, alles böse! Was sagst Du denn zu diversen hetzerischen Artikeln der Wirtschaftswoche, welche eine direkte Medien-Partnerschaft mit der INSM unterhält? Und der wichtigste Unterschied: Bei dieser Studie wird nicht verborgen, dass sie von der Hans-Boekler-Stiftung beauftragt wurde. Lobbys wie die INSM verstecken sich hingegen hinter Pseudo-Institute wie dem IW Köln, dem IZA Bonn oder dem DIW in Berlin. Welche der beiden Varianten ist wohl transparenter für den Medienkonsumenten?
Gruß
Alex
Ist nicht in diesem Zusammenhang “repräsentativ” etwas näher zu erläutern ?
Interessant wäre die Klärung, ob es sich bei der Zusammensetzung der Mitglieder des BdS nicht möglicherweise tatsächlich um ein annähernd repräsentatives Abbild der Steuerzahler handelt ?
Nämlich derer, die maßgeblich und tatsächlich für das Steueraufkommen verantwortlich sind.
Ist es nicht ein legitimes Interesse dieser Personen, darauf zu achten, daß mit den Steuermitteln sorgsam und verantwortlich umgegangen wird?
Und dokumentiert nicht nur der BdS sondern auch der Bundesrechnuingshof jährlich ebenso deutlich wie vergebens die verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe?
Daß der nicht unbeträchtliche Teil der Bevölkerung, der gar keine oder nur marginale Steuern zahlt, sich in diesem Verein nicht sonderlich engagiert, nimmt nicht wunder.
Aber auch den “Steuerfreien” muß klar sein, daß bei weniger Verschwendung der Steuermittel mehr Geld für sinnvolle Ausgaben zur Verfügung stehen würde.
Anmerkung:
Wesentlich gravierender als der verschwenderische Umgang mit Steuergeldern erscheint die Tatsache, daß der Umgang der ges. Krankenkassen mit den Zwangsbeiträgen der gesetzlich Versicherten offensichtlich überhaupt keiner effektiven Kontrolle unterliegt.
Es handelt sich mithin um eine Größenordnung, die mit derzeit 145 Mrd.Euro jährlich etwa der Hälfte des Bundeshaushalts entspricht.
Der Bundesrechnungshof versucht seit Jahren und gegen den Widerstand des BMG bis dato vergebens, einen Blick auf das Finanzgebaren der Krankenkassen zu werfen.
Da kann man über die vermuteten Leichen im Keller nur spekulieren.
Ich fürchte mal vollständige Unabhängigkeit gibt es nicht. Insofern muß man nachschauen wem die gemachte Arbeit nützt, ein fader Beigeschmack kann immer bleiben, aber die Hände in den Schoß zu legen und ob einer völlig korrupten Weltordnung zu resignieren ist der “allerfalscheste” Weg.
Das sage ich auch als Neumitglied der Linken, obwohl ich weder Kommunist, noch Stalinist, Sozialdemokrat oder jemand der in einer Traumwelt lebt, bin.
Ciao
W.May
Solange die Hersteller-Lobby, die Milliarden an schädlichen Produkten verdient (siehe z. b. Pestizide und Mobilfunkindustrie), in den Ministerien und Parlamenten, bei den meisten Studien zur Schädlichkeit für Mensch, Tier und Umwelt Einfluss nimmt, bei jedem Gesetzesentwurf und jedem politischen Projekt beteiligt ist…werden wohl noch viele Milliarden weiterhin das Gesundheitssystem unnötig belasten, viele Millionen Geschädigte und Schäden hinzukommen und auch Menschenrechte in Frage gestellt werden.
Aufwachen, Zivilcourage und VerANTWORTungsübernahme ist gefragt!
Vielen Dank an Alle, die sich nich tnur für DUMM verkaufen lassen wollen.
MfG
AI
Was sollte denn ein Bund der Steuerzahler anderes anstreben als niedrigere Steuern??
Und für wen spricht die Hans-Böckler-Stiftung?
Dr. Rudolf Speth arbeitet für das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Das WZB ist eine gGmbH (Steuervorteile!) und finanziert sich aus Mitteln des Bundes (75%), dem Land Berlin (25%) und privaten Fördergeldern. Präsidentin des WZB ist Professorin Jutta Allmendinger Ph.D., und seit 2006 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Hans-Böckler-Stiftung.
Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellte das WZB die Studie „Einstiegswege in den Arbeitsmarkt“ (2009): http://bit.ly/do4HNi
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