Wenn ich über die Ressourcen der Bertelsmann-Stiftung verfüge, bin ich auch gerne bereit, in gleichem Umfang wie diese Lobbyarbeit zu betreiben.

betrachtet doch bitte einmal das Problem des Lobbyismus aus einem anderen Blickwinkel. Sachlich betrachtet entsteht doch das Problem doch erst dadurch, dass sich derart wenige Bürger zu Lobbygruppen zusammenschließen und so viele Verbände aus der Industrie dies aus Selbstzweck unternehmen.

Wo ist die Deutsche Bildungslobby?
Die Bertelsmannstiftung reisst den JOB an sich!

Wo die Lobby für faire Entlohnung von Erwerbstätigkeit?
Die sog. Neue Initiative für Soziale Marktwirtschaft (NISM) gaukelt den JOB vor!

Wo ist die Lobby für mehr Sozial- und weniger Wohlstandsstaat?
Das sog. “Bürgerkonvent” pervertiert diesen JOB unsäglich!

Es geht nicht darum “mit den Wölfen zu heulen”. Es geht darum sich den offensichtlich geänderten Gegebenheiten anzupassen und die Minderheit in ihre demokratischen Schranken zu verweisen.

Gruß

Sehr geehrter Herr Abe,

gerne antworte ich auf Ihre Email im Rahmen der Email-Aktion von LobbyControl und Compact e.V., in der Sie sich kritisch über die Beschäftigung von Unternehmensvertretern in Bundesministerien äußern. Ich freue mich über Ihre Beteiligung an der politischen Diskussion.

Zunächst möchte ich betonen, dass Lobbyismus im Kern nichts anderes als die Vermittlung von Interessen auf der politischen Ebene ist. Dabei werden die Interessen von unterschiedlichsten Gruppen und Akteuren vertreten: von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen ebenso wie von Bürgerbewegungen, Gewerkschaften, Regionen und Kommunen. Das Anhören von Interessen bedeutet jedoch in keiner Weise die komplette Übernahme der Positionen. Vielmehr ermöglicht es die Entwicklung eines umfassenden Meinungsbildes, was eine zentrale Voraussetzung für gute und verantwortungsbewusste Politik ist.

Problematisch wird es, wenn die Transparenz der Interessensvermittlung nicht gegeben ist. Bei der von Ihnen kritisierten Beschäftigung von Unternehmensvertretern in Bundesministerien war diese Transparenz nicht immer in vollem Umfang gegeben, wie auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom April 2008 ausgeführt hat. Auch wenn die Untersuchungen keinen konkreten Verdacht auf vorsätzlichen Missbrauch und Schaden für den Bund und das von ihm zu vertretende Gemeinwohl ergeben haben, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dem auch ich angehöre, die Regierung in einer Entschließung aufgefordert, für die Beschäftigung von Verbands- und Unternehmensmitarbeitern in den Ministerien eine gesetzliche Regelung zu finden. Das von Ihnen geforderte Eingreifen des Bundestages ist also bereits erfolgt. Und es hat Wirkung gezeigt: Derzeit erarbeitet die Bundesregierung eine Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien. Diese ist in Abstimmung aller Ministerien auf den Weg gebracht worden und wird voraussichtlich schon im Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Mit der Vorschrift werden für alle Ressorts gleiche Regeln geschaffen, und es wird sichergestellt, dass keine “externen” Beschäftigten verantwortlich oder federführend an einem Gesetzentwurf mitarbeiten dürfen. Dem Bundestag wird künftig einmal jährlich ein Bericht über die Beschäftigung der Externen in den Ministerien vorgelegt, so dass auch die Kontrolle der Umsetzung dieser Vorgaben gewährleistet sein wird.

Ich hoffe, dass ich Ihre Befürchtungen bezüglich einer möglichen illegitimen Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsfindungsprozess mit diesen Ausführungen zerstreuen konnte.

Mit freundlichen Grüßen nach Eltville

Klaus-Peter Willsch MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030-22773124
Telefax: 030-22776124
E-Mail: Klaus-Peter.Willsch@bundestag.de

Und die Moral von der Geschicht lautet deshalb:
Öffentlich wird Demokratie gepredigt, aber in den politischen Schaltzentralen wird Plutokratie praktiziert.

Und die Moral von der Geschicht lautet deshalb:
Öffentlich wird Demokratie gepredigt, in den Schaltzentralen der politischen Macht wird aber Plutokratie praktiziert.