Kommentare zu: Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten!

Von: Feuerhaken

Feuerhaken — Sun, 01 Jun 2008 13:47:30 +0000

Lobbyisten im Fokus…

netzpolitik berichtete vor einiger Zeit über eine Liste von LobbyControl die deutsche Gesetze enthält, an denen Lobbyisten “mitgearbeitet” haben:
In den letzten fünf Jahren haben demnach an 30 Gesetzen Lobbyisten aus Unternehmen und Verb…

Von: U. Müller

U. Müller — Fri, 30 May 2008 16:45:14 +0000

Ein paar kleine Anmerkungen:

@mickey_blueyes
Ich lese die Unterschrift als “Dein P A[ltmaier]“. Von ihm stammt das Schreiben auf jeden Fall.

@Thomas: der Hinweis auf Vereine ist richtig, wobei wir ja auch von Unternehmen und Verbänden geschrieben haben. Wenn man die Gesamtzahl der bekannten Fälle externer Mitarbeiter ansieht, muss man allerdings klar sagen, dass die weitaus größte Teil der externen Mitarbeiter, die nicht aus bundeseigenen Organisationen kommen, von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden stammen.

@Martin Weigele
Wir zweifeln erstens auch daran, dass diese Liste den Einfluss externer Mitarbeit in Ministerien auf die Gesetzgebung angemessen und umfassend darstellt. Trotzdem ist sie natürlich interessant. Zweitens gibt es natürlich auch jenseits der Problematik von Lobbyisten in Ministerien problematische Lobby-Methoden oder Verflechtungen.

Von: Martin Weigele

Martin Weigele — Thu, 29 May 2008 14:34:58 +0000

So sehr ich Eure Aktivitäten unterstütze, so halte ich im Gegensatz zu Eurer Lobbyistendatenbank den hier verlinkten Abgeordneten-Brief nur für bedingt als Beweis tauglich, denn mit Ausnahme der Deutschen Börse AG sind alle aufgeführten Beispiele Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher bzw. in Staatsbesitz befindlicher Institutionen. Zwar ist es richtig, dass trotzdem Interessenkonflikte auftreten können, die richtig harten Fälle sind aber andere: Z.B. profitiert der politische Kauder-Freund Dirk Notheis (beide CDU) als Investmentbanker finanziell massiv von der Bahnprivatisierung, genauso wie Norbert Hansen (SPD) von seinem Arbeitsdirektorenposten bei der Bahn dank seines Eintretens für die Privatisierung. Da spricht dann wirklich jede Vermutung gegen das Gemeinwohl, zumal der Erlösbetrag viel preiswerter durch Kredit aufgenommen würde, als Eigentumsanteile zu verscherbeln. Das erklärt dann auch, warum die Bahnprivatisierung unter Umgehung eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens, an dem die Länder Mitsprache hätten, gegen den Willen der Basis bei SPD und auch CDU durchgezogen wird.

Von: Michael Kostic

Michael Kostic — Thu, 29 May 2008 11:20:42 +0000

@Thomas:

Das ist doch gerade das Problem an der ganzen Sache. Firmen sind Feudalstrukturen, die dem Konzept der Demokratie direkt entgegenstehen.

Wenn Vereine / NRO’s die Unternehmen vertreten Lobbyarbeit machen, solltest Du das eher positiv bewerten. Denn schlussendlich bedeutet dies, das sie alleine keinen Einfluss geltend machen können oder wollen. Wiederstand ist also durchaus möglich.

Vereinen und NRO’s die Lobbyarbeit zu verbieten, würde nicht nur uns sondern auch z.B. Greenpeace treffen.

Gruß

Von: mickey_blueyes

mickey_blueyes — Thu, 29 May 2008 08:35:52 +0000

was ist das für ne komische unterschrift am ende des schreibens????

das erste wort sieht aus wie “Dein” und das zweite wort fängt mit einem “P” an…..in anbetracht des briefkopfes könnte es
“Dein Peter”
heißen aber wer unterschreibt so???

wie seht ihr das???

Von: Thomas

Thomas — Thu, 29 May 2008 07:57:37 +0000

Bei der Lektüre des pdfs ist mir aufgefallen, dass nicht nur Unternehmen an Gesetzen mitgewirkt haben, sondern auch Vereine / NGOs. Das halte ich ebenfalls für bedenklich und durchaus erwähnenswert, damit Euer Beitrag ausgewogen ist.

Von: Annerose Schlemper

Annerose Schlemper — Thu, 29 May 2008 01:39:44 +0000

Hallo
ich vermisse ja total das Ministerium unseres Herrn
Seehofers
Kann doch nicht sein, dass d e r nicht “beraten” wird, oder?

Von: U. Hallmann

U. Hallmann — Wed, 28 May 2008 18:34:51 +0000

Es gibt einen neuen Geländewagen von BMW, wie ich die Nennung gelesen habe, fiel mir nichts mehr ein.

EXECUTIVE. Noch Fragen! swawa

Von: orwellhatterecht

orwellhatterecht — Wed, 28 May 2008 16:03:17 +0000

Vor vielen Jahren las ich das Spiegel Buch: “Flick – die gekaufte Republik”. Wer geglaubt hätte, das diese Gesellschaft etwas aus der bisher größten Korruptions- und Bestechungs Affäre gelernt hätte, wird nunmehr eines Besseren belehrt. Wie selbstverständlich stricken inzwischen Lobbyisten aus der privaten Wirtschaft an Gesetzen mit. Das ist noch eine Steigerung der aus der Vergangenheit sattsam bekannten Forderungen der Lobbyisten. Immer häufiger taucht auch der Name einer weltbekannten Gütersloher Dienstleistungsfirma ganz ungeniert auf, die öffentliche Leistungen angeblich besser und günstiger machen als die öffentliche Hand. Angesichts solcher Verstrickungen und einem solchen Unmaß multipler Befangenheiten, wem mag man da noch Glauben schenken ? Für mich sind stets die Menschen am glaubwürdigsten, die k e i n e n erkennbaren Vorteil durch ihre eingebrachten Expertisen haben. Leider aber werden uns im Rundfunk und Fernsehen viele Personen der Zeitgeschichte als unabhängig vorgestellt, die es in Wahrheit gar nicht sind. Ich denke da an zumindest einen der 5 Weisen, eine ganze Riege angeblicher Renten”experten”, die allesamt eines gemein haben, sie sind der privaten Versicherungswirtschaft verpflichtet, sie verdienen obendrein recht üppig daran, wenn sie die Menschen von der angeblichen Sinnlosigkeit staatlicher Vorsorgeprogramme überzeugen, frei nach dem Motto:” Es gibt viel zu holen, sacken wir es ein ! …”

Von: Glotzeverblödet

Glotzeverblödet — Wed, 28 May 2008 13:59:05 +0000

Georg Schramm, bedeutender Volksaufklärer sagte: “Die Politik wird gar nicht von Politikern gemacht, sondern hinter verschlossenen Türen. Da werden die Fäden gezogen, an denen die Kasper hängen, die uns in Berlin in der Politkiste Theater vorspielen. Und die dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen BEDÜRFNISANSTALTEN bei den KLOFRAUEN Will und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn nach Verrichten der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, können sie sich bei Beckmann und Kerner an der EMOTIONALEN PISSRINNE unters Volk mischen.”