LobbyControl Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts
Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter.
Die Ergebnisse in Kürze:
- Das Ausmaß der Revolving-Door-Problematik ist erheblich. Ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie wechseln in großem Umfang direkt nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit (oder parallel zur Fortführung ihres Bundestagsmandates) in Lobbytätigkeiten im engeren und weiteren Sinn. In den meisten Fällen sind die Lobbytätigkeiten eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden.
- Viele ehemalige Politiker zeigen sich sehr intransparent, was ihre neuen Tätigkeiten angeht.
- Die Ex-Politiker werden vor allem von Unternehmen, unternehmensnahen Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbänden angeworben.
- Der mit den fliegenden Wechseln verbundene privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persönlichen Kontakten sichert, reproduziert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt Politikprozesse zu Gunsten von Einzelinteressen.
Das rot-grüne Kabinett in der zweiten Legislaturperiode bestand aus 63 Minister/innen und Staatssekretär/innen (incl. Bundeskanzler und Staatsminister). 19 davon sind auch nach dem Regierungswechsel 2005 als Minister oder Staatssekretäre im Amt. Von den 44 übrigen, die ihren Posten nach der Neuwahl abgegeben haben, ist die Hälfte weiterhin in politischen Institutionen oder der öffentlichen Verwaltung tätig. Von denen, die ihre politische Laufbahn verlassen haben, sind nach der Einordnung von LobbyControl 12 klar in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt. Drei weitere üben Tätigkeiten aus, die unserer Beurteilung nach Lobbyaspekte beinhalten, auch wenn es keine primären Lobbytätigkeiten sind.
Politiker sitzen das Problem aus
Die betreffenden Ex-Politiker sowie das Parlament und die nachfolgende Regierung haben das Problem bisher trotz bisweilen massiver Empörung der Öffentlichkeit ausgesessen. Parlamentarische Initiativen der Oppositionsparteien sind nach Ende der öffentlichen Empörung in der untersten Schublade des Innenausschusses gelandet.
„Es darf nicht sein, dass Spitzenpolitiker nahtlos in Vorstände und Aufsichtsräte wechseln oder ihre noch warmen Kontakte und Insiderinformationen durch Beratungstätigkeiten für die Privatwirtschaft in privilegierten Einfluss umsetzen“, kritisiert LobbyControl-Vorstandsmitglied und Autorin der Studie Heidi Klein.
Unsere Forderungen
- Eine dreijährige Karenzzeit (Abkühlphase) während der ehemalige Regierungsmitglieder keine Lobby-Tätigkeiten ausüben dürfen;
- ein unabhängiges Kontrollgremium zur Kontrolle und Überwachung von Streitfällen;
- ein Lobbyisten-Register, in dem Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen.
Die Studie gibt es als Zusammenfassung und in der vollständigen Langfassung als Download (pdf). Die Pressemitteilung zur Vorstellung der Studie finden Sie hier (pdf).
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Gerhard Schröder lässt Lobbycontrol abmahnen…
Lobbycontrol berichtet soeben im Blog, dass der große Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sie anwaltlich abmahnen lassen hat. Gut 1200 Euro Abmahngebühren hätte der Anwalt für die Abmahnung gern.
Gerhard Schröder beanstandet…
Diesr Schröder habe ich einmal gewählt.
Für mich ist er jetzt ein hergelaufener Hund.
Wenn Der meint er könne uns ehemalige Genosse
den Mund verbieten dann hat Er sich getäucht.
Danke.
Ich lobe mir die Anzeige seitens der Juristin und Schriftstellerin Julie Zeg gegenüber den “verqickten Machenschaften” eines aalglatten Otto Schily, Bundesminister des Inneren adé!
Wir brauchen mehr von diesen Aktionen juristischer Art, nur so kann man/frau diesen korrupten Juristen heimleuchten!
Frank-Reginald Wolff
Kerrektur: statt “Zeg” muss es natürlich richtig “Zeh” heissen!
Das fuehrende Management von Politik und Wirtschaft reagiert auf moegliche Forderungen mit der Aussage: “Das sind alles primitive und durchschaubare Forderungen einer verwoehnten Neidgesellschaft!”
Eine Abfindung von 60 Millionen, ein Jahresgehalt von 20 Millionen, einen hoch dotierten Posten nach Beendigung der politischen Laufbahn, das ist absolut leistungsgerecht.
Unter den Umstaenden, der letzten dreißig Jahre in diesem Land, laesst sich dieses korrumpierende Geschacher und Geschiebe zwischen Politik und Wirtschaft durchaus noch weitere 15 - 20 Jahre betreiben.
Die volksverdummende Rhetorik wird glaenzend beherrscht.
Ich glaube das die Revolving-Door-Problematik einer, wenn nicht der Hauptgrund für die Demokratiemüdigkeit vieler Deutscher ist. Der Wähler spürt wie er von allen Parteien belogen wird und bekommt diesen Anfangsverdacht kurze Zeit später bestätigt, auch dank Lobbycontrol, Campact oder Foodwatch,etc.
Damit läßt sich keine menschliche Gesellschaft aufbauen. Leider nimmt das Problem weltweit zu. Ich persönlich finde die Forbes-Billionaires Liste zeigt einen Trend deutlich: weg vom produzierenden Unternehmertum, hin zur Oligarchie und Spekulantentum…
…kein Wunder das religiöser Fundamentalismus ebenfalls zunimmt.
Ciao
W.May
Ein Phänomen des Drehtüreffektes, dem mit Karenz nicht beizukommen ist, ist die “Goldene Rente”: Ich bin fest überzeugt davon, dass es zahlreiche entsprechende Absprachen gibt, interessengesteuertes Handeln im Amt heute, Bezahlung durch die “Goldene Rente” übermorgen!
Eine besonders perfide Art von Korruption, die in Deutschland anscheinend weit verbreitet ist.
Ich denke genau aus diesem Grund ist es gut, wenn wir nicht nur Lobbycontroler haben sondern auch jemand der das gesamte Politische Netzwerk unter die Lupe nimmt. Ich habe hierzu eine kleine Datenbank angelegt und werde dort die Daten sammeln….
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