Kommentare zu: Finanzministerium verweigert Transparenz

Von: Ingo Wendt

Ingo Wendt — Fri, 28 Sep 2007 14:42:11 +0000

Mit Verlaub … S. Hillemann schrieb “Stiftungen bedrohen die Demokratie” … ist jetzt nichts gg. ihn/sie persoenlich und ich denke zu wissen, was damit gemeint ist … doch Demokratie heisst fuer mich in meinen 17 Jahren, in der ich diese auch persoenlich erleben durfte, nicht viel mehr als luegen und betruegen. Nur unter einem anderen Deckmantel.
Ja, selbst eine SPD fuehlt sich [inzwischen?] mehr denen verpflichtet, die sie schmieren … nicht die, die sie waehlen.
Denen kann man ja dann vor der Wahl wieder Luegen versprechen …
Und Herr Schaeuble wird da wohl eher nichts unternehmen. Denke ich.
Klingt das zu verbittert?

Von: Rainer Hoffmann

Rainer Hoffmann — Tue, 21 Aug 2007 09:42:58 +0000

@Klaus Lindner,
ich habe auch eine Klage auf Akteneinsicht beim VG Gelsenkirchen gegen das NRW-Justizministerium am laufen…
schauen Sie hier:
http://www.solarresearch.org/20061009_JustizNRW_IFG_Akteneinsicht.pdf

Seit 1998 existiert eine Akte über meine Recherchen beim NRW-Justizministerium und ich bekomme keine Akteneinsicht…

Auf Solarkritik.de -> “Solarjustiz” können Sie den politischen Hintergrund der Machenschaften nachlesen.

Rainer Hoffmann
http://www.solarkritik.de

Von: Klaus Lindner, Assessor jur.

Klaus Lindner, Assessor jur. — Sun, 19 Aug 2007 06:32:25 +0000

Auch das Bundesjustizministerium verweigert die Erfüllung der ihm nach IFG auferlegten Pflichten. Sogar der BDatenschutzbeauftragte wird “ignoriert”. Ich bin gespannt, wie das Verwaltungsgericht Berlin meine Klage auf Akteneinsicht behandeln wird..
Klaus Lindner,
Kanzlei f. Mediation u. Controlling, Korruptionsermittlungen
Stöckenweg 2, 37124 Rosdorf/Göttingen
Tel. 0551/782042 Fax 0551/781837

Von: trice.de

trice.de — Sun, 19 Aug 2007 05:50:30 +0000

IFG-Verweigerer Finanzministerium…

LobbyControl hatte schon vor Monaten einen Antrag auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gestellt, Auskunft darüber zu bekommen, welche Think Tanks und welchen Lobbyisten an der Unternehmenssteuerreform mitgewirkt haben. Nun bekam die Initi…

Von: Udo Ehrich

Udo Ehrich — Sat, 18 Aug 2007 22:32:55 +0000

Ich muß mich korrigieren: Haushaltskonsolidierung und GmbH-Gesetz führen zu mehr Punkten bei der Regierung im aktuellen Merkelmeter, allerdings meine ich dort auch mal eine posivite Bewertung der Unternehmenssteuerreform gelesen zu haben…

Von: Rainer Hoffmann

Rainer Hoffmann — Sat, 18 Aug 2007 19:46:46 +0000

Jeder sollte sich mal dieses Video anschauen:

Terror durch die Finanzverwaltung nicht nur in Berlin, sondern allerorten in diesem Deutschland…

http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_6295435.html

Von: Udo Ehrich

Udo Ehrich — Sat, 18 Aug 2007 18:30:03 +0000

Zumindest gab es von der INSM im »Merkelmeter« Pluspunkte für die Unternehmensteuerreform, während die Entscheidungen zu Mindestlohn und Pflegeversicherung zu Punktabzügen führten. Da sieht man, wem die Reform jedenfalls gefallen hat…

Von: S.Hillemann

S.Hillemann — Sat, 18 Aug 2007 12:07:08 +0000

Der gute Steinbrück entwickelt sich mehr und mehr zu einem arroganten,
abgehobenen Politiker.Dem Volk durch Amtseid verpflichtet,wird von einem
Sozialdemokraten Politik für die entsprechenden Lobbygruppen gemacht.
Als gefährlichste Denkfabrik ist die Bertelsmann Stiftung zunennnen.Überall
die Finger drin und inzwischen auf dem Bildungssektor sehr erfolgreich tätig
Dieses Treiben sollte Schäuble mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen,denn diese Stiftungen bedrohen die Demokratie.Diese Einflußnahme
ist aber nur bei unfähigen Politikern möglich.