Kommentare zu: Lammerts setzt Transparenzregeln weiter NICHT um

Von: S.Hillemann

S.Hillemann — Fri, 29 Jun 2007 08:30:45 +0000

Hallo!
Der Herr Lammert ist doch Rechtsanwalt,somit
ist das was er da macht”Vorsatz”.Er muß die
Nebeneinkünfte veröffentlichen.Man könnte ihn
anzeigen,aber Staatsanwälte sind ja weisungs-
gebunden,also zwecklos.Doch Bananenrepublik.

Von: otti

otti — Mon, 04 Jun 2007 18:24:09 +0000

Grundgesetz:
Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Blödsinn!

Von: Walter Keim

Walter Keim — Thu, 31 May 2007 10:42:52 +0000

Da der Bundespräsident die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten abgelehnt hat: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/070515btp.pdf versuche ich beim Verwaltungsgericht die Veröffentlichung zu erzwingen: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/0706vgb.htm

Walter Keim
8 German states violate the human right og freedom of information: http://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/files/ifg-result.htm

Von: Rieger

Rieger — Wed, 23 May 2007 17:29:10 +0000

Kein Wunder bei Lammert, ist der doch im Aufsichtsrat einer RWE-Tochter. Diese Verbindung und Einkünfte daraus möchte er nicht öffentlich machen. Nur ein Wort ist zutreffend: korrupt – (bis unter die Haarspitzen)

Von: Meudalherr

Meudalherr — Wed, 23 May 2007 10:35:32 +0000

In Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz steht:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Gilt dieser Satz auch für Lammert? Kein Wunder, wenn viele Bürger den Eindruck bekommen, der Reichstag diene Der Deutschen Wirtschaft.

Von: iwendt

iwendt — Tue, 22 May 2007 17:35:25 +0000

Zum Kommentar von “Demokrat”: Ein Schelm wer böses dabei denkt …
Na ja, vielleicht ist es auch “nur” Parteidisziplin. Zumal “die” doch eh alle machen, was sie wollen.

Von: Demokrat

Demokrat — Mon, 21 May 2007 18:19:51 +0000

Ich frage mich nur, weshalb kein Abgeordenter oder Fraktion gegen diese Aussetzung klagt.

Von: 24stunden.de

24stunden.de — Mon, 21 May 2007 13:10:13 +0000

Nebeneinkünfte offenlegen…

Nach dem Patt bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von PolitikerInnen des Deutschen Bundestages, ist nun Bewegung in die Sachlage gekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (C…